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Kritische Informationen der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland
zum Thema Organspende / Lebendspende / Transplantation / Hirntod

Neues zum Thema Organspende / Transplantationsmedizin / Hirntod

18.05.12: Organspende-Debatte auf der Zielgeraden - Änderung des Transplantationsgesetzes und Entscheidungslösung am 25. Mai im Deutschen Bundestag vor Verabschiedung

Illustration Organspende-Gesetz EinigungAm Freitag, den 25. Mai 2012, will der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes abstimmen. Die Debatte beginnt laut Parlamentstagesordnung bereits um 9.00 Uhr, insgesamt sind eineinhalb Stunden eingeplant. Zur Verabschiedung stehen zwei Gesetze: Eines zur Änderung des Transplantationsgesetzes und eines zur Einführung der Entscheidungslösung bei Organspenden. Die erste Beratung beider Gesetzentwürfe gab es bereits am 22. März 2012 im Bundestag (siehe dazu das Themenspecial vom 23.03.12: Friede, Freude, kleine Reiberei - Fraktionsübergreifende Einigkeit bei erster Bundestagberatung über Organspende-Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung am 22.03.12).

Inhalte der Gesetzentwürfe

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt und damit europaweit geltende einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Organtransplantation gesetzlich festgelegt. Gleichzeitig wird gesetzlich verpflichtend vorgesehen, dass es in jedem Entnahmekrankenhaus einen Transplantationsbeauftragten geben soll. Zudem sollen Regelungen zur Verbesserung der Absicherung des Lebendorganspenders geschaffen werden.

Der zweite fraktionsübergreifende Gesetzentwurf regelt die Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz. Er sieht vor, dass die bislang geltende erweiterte Zustimmungslösung in eine Entscheidungslösung umgewandelt wird. Das heißt, künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung dazu aufgefordert werden. Erstmalig soll dies schon in diesem Jahr geschehen, danach alle zwei bzw. fünf Jahre. Hierbei besteht aber die Möglichkeit die Schreiben zu ignorieren und sich nicht zu entscheiden. In dem Fall sollen im Falle einer möglichen Organentnahme nach festgestelltem Hirntod die Angehörigen befragt werden und ihre Zustimmung oder Ablehnung erklären.

Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie zum Beispiel Pass oder Führerschein Informationen zur Organspende ausgeben. Zudem sollen die technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung der Entscheidung zur Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte geschaffen werden. Die technische Umsetzung soll in einem stufenweisen Prozess erfolgen. Der Gesetzentwurf wurde bereits von knapp zwei Drittel, das heißt 391 der 620 Abgeordneten aus allen Parteien unterzeichnet.

Drei Änderungsanträge geplant

Für die Endabstimmung nächste Woche sollen noch voraussichtlich drei Änderungsanträge eingebracht werden. Ein Änderungsantrag der Grünen bezieht sich auf die Speicherung der Daten auf der Gesundheitskarte und den Zugriff der Krankenkassen. Dies möchten die Grünen aus Datenschutzgründen verhindern. Auch die Linken haben dazu einen eigenen Antrag verfasst. Beide Anträge sind aber noch nicht offiziell eingebracht.

Des weiteren soll es einen Änderungsantrag zur Reform des Transplantationsgesetzes geben, mit dem Bundestag und Bundesgesundheitsministerium künftig ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Vorstandes für die Verteilung der Organe zuständigen Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) haben sollen. Der Vorstand der DSO und war in den letzten Monaten stark in die Kritik geratenen. Unter anderem wurde ihnen Vetternwirtschaft und ein teilweise unangemessener Umgang mit Krankenkassengeldern vorgeworfen. In der Konsequenz trat der kaufmänische Vorstand Dr. rer. pol. Thomas Beck zurück. Der medizinische Vorstand Prof. Dr. med. Günter Kirste bleibt dagegen offenbar noch bis zu seinem Ruhestand Ende des Jahres im Amt. Ein Nachfolger ist bereits im Gespräch. Aber auch an dieser Auswahl gibt es bereits Kritik (siehe dazu unten den taz-Artikel "Ohne Expertise an die Spitze" vom 18.05.12).

"Schnellschüsse des Gesetzgebers sind keine Lösung"

Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz StiftungKritik an dem Änderungsantrag bezüglich eines stärkeren Mitspracherechts kam von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. Ein Mitspracherecht bei der Besetzung des DSO-Vorstands ändere nichts am intransparenten Organspendesystem, so der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, am 15. Mai in einer Presseaussendung. "Wir brauchen in Deutschland ein solides, transparentes und verfassungskonformes Transplantationsgesetz. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden, damit sich die Bevölkerung für die Organspende entscheidet. Der kurzfristige Änderungsantrag in Bezug auf das Mitspracherecht von Bundestag und Bundesgesundheitsministerium für die Besetzung des DSO-Vorstands wird diese Ziele nicht erreichen", ist Brysch überzeugt. "Dass diese Änderung eine Woche vor der entscheidenden zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird, zeigt, dass es sich hier nur um einen Schnellschuss als Reaktion auf die fortwährende Kritik handelt. Die Zeit der Schnellschüsse muss ein Ende haben", forderte Brysch.

Die Patientenschutzorganisation verlangt deshalb, die abschließende Bundestagslesung am 25. Mai zu verschieben, eine Expertenanhörung einzuberufen und "ein Transplantationsgesetz auf dem Weg zu bringen, bei dem nicht private Organisationen, sondern staatliche Institutionen die Verteilung von Lebenschancen regeln." Dafür brauche es jedoch Zeit und den Willen, eine tragfähige, transparente Lösung auf den Weg zu bringen.

Die geplante Verabschiedung der Gesetzentwürfe im Schnellverfahren ohne weitere Anhörung wird in der Tat der Problematik wenig gerecht. Offenbar befürchten laut kritischen Medienbereichten die Initiatoren den wachsenden Widerstand gegen das Hirntodkonzept, das zunehmend in Frage gestellt wird, sowie den Unmut über die Intransparenz der DSO und das Verhalten ihres Vorstands und die zunehmende Kritik am Datenschutz im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte und möchten das Thema daher schnell vom Tisch fegen. Hinzu kommt, dass sich jüngst der Deutsche Ethikrat konstituiert hat und eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema Hirntod eingerichtet hat. Diese soll bis zur nächsten Sitzung im Juni das Thema strukturieren. Es stellt sich die Frage, warum nicht abgewartet werden kann, bis der Ethikrat als Beratungsgremium des Parlaments hierzu ebenfalls Stellung bezogen hat. Wobei das Votum nicht unbedingt hirntod-kritisch ausfallen dürfte, wie aus der letzten Experten-Anhörung hervor ging.

Aufruf zum Protest

Kritische Organisationen, Verbände und Einzelpersonen haben noch bis nächsten Donnerstag, 24. Mai Zeit, ihre Einwände und Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen zu äußern. Die Namen und Adressen insbesondere aus den Wahlkreisen gibt es auf der Webseite des Bundestages (siehe unten). Zwar haben bereits knapp 400 Abgeordnete den Gesetzentwurf für die Entscheidungslösung unterzeichnet. Gleichwohl sollte kein Mitglied des Bundestages sagen können, er oder sie habe nichts von der Hirntoddebatte der letzten Jahre und der Kritik an der DSO gewusst.
 

Weiterführende Informationen:

Presseschau zur Bundestagsdebatte am 25.05.12 zur Organspenderegelung

Ware Nächstenliebe?
Bundestag entscheidet über Gesetzentwürfe zur Organspende. Linksfraktion und Grüne legen Änderungsanträge vor. Kritik an mangelndem Datenschutz und Kommerzialisierung
Von Kathrin Vogler
JUNGE WELT 24.05.12

Organspende-Reform samt Daten-Skandal?
Still und leise wurde in der Organspende-Reform die Forschungsklausel aufgebohrt. Damit könnten persönliche Daten von Spendern und Empfängern an die Pharmaindustrie gelangen - und dass ohne Zustimmung der Betroffenen. Für die Opposition ein handfester Skandal.
Von Sunna Gieseke
Ärzte Zeitung, 23.05.12

Bärendienst für Organspende
„Eine ungewöhnlich große Koalition von CDU/CSU, SPD und FDP hat der Organspende einen Bärendienst erwiesen,“ beklagt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, das Beharren dieser drei Fraktionen, die Gesetzgebung zur Organspende schon n dieser Woche abzuschließen, ohne eine öffentliche Anhörung im Bundestag zuzulassen.
PRESSEMITTEILUNG Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. 23.05.12

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner zur Neuregelung der Organspende
"Entscheidung für oder gegen eine Organspende ist zumutbar - brauchen verbindliche Regelung für diejenigen,die sich nicht erklären - regionale Koordinierungsstellen stärken"
Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner appellierte heute angesichts der Neuregelung zur Organspende, die am Freitag (25. Mai 2012) im Bundestag beraten wird: „Wir brauchen auch weiterhin eine lebhafte Diskussion zu diesem wichtigen Thema.“
PRESSEMITTEILUNG Hessisches Sozialministerium 23.05.12

Ärztetag: Nur Ärzte sind fachlich qualifizierte Ansprechpartner bei Fragen der Organspende
Nürnberg. Der 115. Deutsche Ärztetag hat die geplante sogenannte Entscheidungslösung bei der Organspende begrüßt.
MITTEILUNG Bundesärztekammer 23.05.12

Organ-Lebendspender sollen bessergestellt werden
Ausschuss für Gesundheit
Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Weg für eine Besserstellung von Organ-Lebendspendern frei gemacht. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch einstimmig für entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7376) zum Transplantationsgesetz.
HIB Heute im Bundestag 23.05.12

Wer noch warm ist, ist nicht tot
Gesetzesänderung zur Organspende
Von Timot Szent-Ivanyi, Frank Junghänel
Berlin – Alexandra Manzei hat 15 Jahre lang Komapatienten betreut und zur Organspende vorbereitet. Als sie das nicht länger ertragen konnte, gab sie ihre Arbeit als Krankenschwester auf und studierte Soziologie. Ein Gespräch über den Hirntod, das Sterben und Alternativen zu Transplantationen.
FRANKFURTER RUNDSCHAU 22.05.12
Anm.: Langes aber sehr lesenswertes Interview.

Organspende: Letzte Fragen
Kommentar Christoph Faisst
Organspende und Transplantation gehören zu den sensibelsten Themen, die an einen Menschen herangetragen werden können.
SUEDWEST-PRESSE 19.05.12

Transplantationen ohne wirksame Kontrolle: "Probleme der Qualitätssicherung"
Bei der Verteilung von Organspenden kommt es gelegentlich zu Unregelmäßigkeiten. Die Kontrollkommissionen bei der Bundesärztekammer können kaum eingreifen.
von Klaus-Peter Görlitzer
TAZ 18.05.12

Ohne Expertise an die Spitze
Neuer Chef für Transplantationsstiftung
Für den umstrittenen Chef der Stiftung Organspende, Günter Kirste, ist ein Nachfolger gefunden: der Arzt Helmut Arbogast. Er gilt als leicht steuerbar.
von Heike Haarhof
TAZ 18.05.12

Münchner Arzt soll neuer Vorstand der Organspende-Stiftung werden
Der Münchner Chirurg Helmut Arbogast soll offenbar dem zurückgetretenen Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation nachfolgen. Patientenverbände äußern bereits Kritik.
SUEDDEUTSCHE.DE 18.05.12

Organspende-Reform: Rolle der Kassen in der Kritik
Noch eine Woche, dann wollen die Parlamentarier über die Organspende-Reform entscheiden. Im Vorfeld mehren sich die Stimmen der Kritiker. Sie sehen Datenschutz-Probleme bei der E-Card.
Ärzte Zeitung online, 18.05.12

Deutsche Stiftung Organtransplantation: Stiftungsrat zieht Konsequenzen aus der Kritik
Siegmund-Schultze, Nicola
In der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die bundesweit die postmortale Organspende koordiniert, müssen Transparenz, Führungs- und Organisationskultur verbessert werden. Der Stiftungsrat der DSO hat mit einem Eckpunktepapier für ein Bündel von Maßnahmen auf die anhaltende Kritik der vergangenen Monate reagiert
Deutsches Ärzteblatt 2012; 109(20) 18.05.12

Randnotiz: Macht der Schlagzeilen
Richter-Kuhlmann, Eva
Organspende – wieder eine neue Schlagzeile: Deutschland bewirbt sich um die Austragung der Weltspiele der Organtransplantierten im Jahr 2015.
Deutsches Ärzteblatt 2012; 109(20) 18.05.12

Versicherung muss für Folgeschäden einer Organspende zahlen
Kommt ein Organspender bei der Organentnahme zu Schaden, hat die gesetzliche Unfallversicherung eine Entschädigung zu leisten. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden.
Ärzte Zeitung, 16.05.12

Mitspracherecht bei der Besetzung des DSO-Vorstands ändert nichts am intransparenten Organspendesystem - Schnellschüsse des Gesetzgebers sind keine Lösung
Zum heute bekannt gewordenen Änderungsantrag zur Reform des Transplantationsgesetzes mit dem Bundestag und Bundesgesundheitsministerium künftig ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Vorstandes der Deutschen Stiftung Organtransplantation haben sollen, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin:
„Wir brauchen in Deutschland ein solides, transparentes und verfassungskonformes Transplantationsgesetz. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden, damit sich die Bevölkerung für die Organspende entscheidet.
PRESSEMITTEILUNG Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung 15.05.12

Koordination der Organspenden: "Verfassungsrechtlich hochbedenkliche Strukturen"
Von Christina Berndt
SUEDDEUTSCHE.DE 14.05.12

Neue Regelungen zur Organspende: Wenn der Bürger bedrängt wird
Ein Kommentar von Christina Berndt
SUEDDEUTSCHE.DE 14.05.12

Bundestag stimmt über neue Organspende-Regelung ab
Alle fünf Bundestagsfraktionen wollen mit einer Reform des Transplantationsgesetzes dafür sorgen, dass mehr Menschen in Deutschland ihre Bereitschaft zur Organspende erklären. Der Bundestag entscheidet am Freitag, 25. Mai 2012, über den fraktionsübergreifend von 222 Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf (17/9030) zur Einführung einer sogenannten Entscheidungslösung.
MITTEILUNG Deutscher Budnestag 14.05.12

Der Hirntod - eine gefährliche Definition
Von Bernd Hontschik
Der "Hirntod" ist eine Erfindung des Menschen. Aus Sicht von Organempfängern ist sie segensreich, aber aber für Organspender ist die Definition beängstigend.
BERLINER ZEITUNG 12.05.12

Anzeige wegen unerlaubter Organentnahme: Die Stiftung ist uneinsichtig
Monatelang duldete die Deutsche Stiftung Organtransplantation offenbar Operationen durch Ärzte ohne Approbation. Die Staatsanwaltschaft prüft nun die Vorwürfe.
von Heike Haarhoff
TAZ 11.05.12

Transplantationsmedizin in eigens geschaffener rechtlicher Kontroll-Lücke
Legitimations- und Vertrauenskrise in puncto "Organspende"
SCHATTENBLICK 11.05.12

Stiftungsrat der DSO zieht Konsequenzen aus Kritik
Frankfurt – In der Deutschen Stiftung Organtrans­plantation (DSO), die bundesweit die postmortale Organspende koordiniert, müssen Transparenz, Führungs- und Organisationskultur verbessert werden.
AERZTEBLATT.DE 10.05.12

Organspende-Stiftung auf dem Prüfstand
Teure Möbel, ein Montblanc-Füller und ein Führungsstil nach Gutsherrenart brachten die Deutsche Stiftung Organtransplantation in die Kritik. Nachdem Vorstand Dr. Thomas Beck zurückgetreten ist, zieht jetzt auch der Stiftungsrat Konsequenzen.
Ärzte Zeitung online, 10.05.12

Nach Kritik: Deutsche Stiftung Organtransplantation reformiert sich
von Rainer Woratschka
Nach heftiger Kritik an der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) hat sich die Organisation nun zu Reformen durchgerungen. Von grundsätzlichen Fehlern will aber niemand etwas wissen.
TAGESSPIEGEL 10.05.12

Organspende: Regierung gegen verbindliche Richtlinien für Angehörigengespräche
Gesundheit/Antwort
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hält die Schaffung allgemein verbindlicher Richtlinien für den Ablauf von Angehörigengesprächen bei postmortalen Organspenden nicht für empfehlenswert. Die im Zusammenhang mit einer möglichen Organspende stehenden individuellen und komplexen Detailfragen könnten darin nicht abgebildet werden, heißt es in der Antwort (17/9334) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9240).
HIB Heute im Bundestag 09.05.12

siehe dazu:

Gespräche mit Angehörigen bei postmortaler Organspende
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9240 –
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9334, 17. Wahlperiode 18.04.12
Anm.: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 16. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Organspende: Der Student, der jüngst noch "hirntot" war
Von Birgitta vom Lehn
Der 17-jährige Brite Steven Thorpe erleidet lebensgefährliche Verletzungen. Seine Ärzte erklären ihn für hirntot und fragen seine Eltern auf mögliche Organspenden an. Heute, vier Jahre später, studiert Steven Thorpe, weil der Vater dem Arzt nicht glaubte.
BERLINER ZEITUNG 09.05.12

Rechtfertigung der Hirntodkonzeption aus christlicher Sicht
Hirntod im Handel - Eberhard Schockenhoff, Professor für Moraltheologie
Interview am 21. März 2012 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften
SCHATTENBLICK 08.05.12

Monopolist der Organe
Stiftung Organtransplantation in der Kritik
Mal wird der Hirntod lax diagnostiziert, die Mitarbeiterin gefeuert, oder Angehörige geraten in Bedrängnis: Die Vorwürfe gegen DSO-Chef Günter Kirste verschärfen sich.
von Heike Haarhoff
TAZ 07.05.12

Organspende: "Der Hirntod ist nicht der Tod"
Von Madeleine Gullert
Im Organspendeausweis steht, dass Menschen ihre Organe nach dem Tod spenden. Der Mediziner Paolo Bavastro kritisiert diese Formulierung. „Der Hirntod ist nicht der Tod“, sagt er im Interview und fordert eine radikale Umformulierung.
KÖLNER STADT-ANZEIGER 07.05.12

Bericht/011: Hirntod im Handel - Defensivstrategie zur Sicherung der Transplantationsmedizin
Leben und Tod ... eine Frage der Zuständigkeit?
Forum Bioethik: Hirn­tod und Or­gan­ent­nah­me am 21. März 2012 in Berlin
SCHATTENBLICK 07.05.12

Deutsche Stiftung Organtransplantation: Ein Gutachten und seine Folgen
Siegmund-Schultze, Nicola
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation steht seit längerem in der Kritik. Mitarbeiter werfen ihr einen unangemessenen Umgang mit Krankenkassengeldern vor. Nun gibt es Veränderungen in der DSO-Spitze: Ein Vorstandsmitglied trat zurück.
Deutsches Ärzteblatt 2012; 109(18) 04.05.12

Zahlreiche weitere aktuelle Beiträge finden Sie in der Presseschau für Mai/ Juni 2012

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