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Kritische Informationen der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland
zum Thema Organspende / Lebendspende / Transplantation / Hirntod

Neues zum Thema Organspende / Transplantationsmedizin / Hirntod

25.11.11: Fraktionsübergreifende Einigung: Gruppenantrag zur Organspende soll bis zum Jahresende erarbeitet werden

Illustration Organspende-EinigungIn der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung haben sich die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen bei einem Treffen auf erste gemeinsame Ziele geeinigt. "In dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen unter Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen wurde vereinbart, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird. Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen." Dies erklärten die Bundestagsabgeordneten und fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Dr. Martina Bunge (Die Linke), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Presseaussendung am 24.11.11.

Wie es darin weiter heißt, sollen "die Information über das und die Konfrontation mit dem Thema regelmäßiger und strukturierter als bisher erfolgen. Dabei soll die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Organspende regelmäßig, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, und mit einer höheren Verbindlichkeit abgefragt werden, mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben."

Noch viele offene Fragen zur Organspendereglung

Abschließend erklärten die Abgeordneten: "Ein konkreter Gruppenantrag als eigenständiger Gesetzentwurf wird nun bis Jahresende durch uns erarbeitet." Konkret streben die Fraktionen damit nun eine Erklärungs- bzw. Entscheidungslösung an, wie es sich bislang bereits abgezeichnet hat. Leider nach wie vor nebulös und wenig aussagekräftig bleibt die Pressemitteilung der Abgeordneten darin, wie dies alles konkret ausgestaltet werden soll. Klar scheint nur zu sein, dass es offenbar keine Sanktionen - wie von Kritikern anfänglich befürchtet und auch in der Diskussion - geben soll, wenn sich jemand nicht zur Frage der Organspendebereitschaft entscheiden will oder gar nicht reagiert. Ebenfalls klar scheint zu sein, dass man nun doch die Absicht hat, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Aber über das Wie dürfte es noch einigen Gesprächsbedarf geben.

Das interessante an der Mitteilung ist, dass die Linksfraktion, die Anfang November noch von Gesundheitsminister Daniel Bahr bei der Einladung zum Gespräch nicht berücksichtigt wurde, jetzt offenbar doch mit im Boot ist. Zudem schien es bislang nicht möglich, sich auf eine gemeinsame Initiative aller Parlamentarier zu verständigen. So hieß es kürzlich in den Medien noch, die Gespräche zwischen Union und SPD seien gescheitert, da man sich offenbar nicht habe darauf einigen können, wie viel Druck ausgeübt werden soll, wenn jemand Anfragen, z.B. der Krankenkassen dazu, ignoriert (siehe das Themenspecial vom 11.11.11: Organspende-Regelung: Neue Angebote zur fraktionsübergreifenden Einigung - Gesundheitsministerbrief an die Fraktionen - Linke ausgeschlossen).

Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erfreut über das Ergebnis des Treffens und erklärte auf der Webseite der SPD-Fraktion: "Viele Menschen warten auf eine Lösung. Die Politik steht in der Pflicht". Es sei "gut, dass nun Einigkeit darüber bestehe, dass die Einvernehmenslösung durch die Entscheidungslösung ersetzt wird." Diese Aussage wirft allerdings die Frage auf, was eine "Einvernehmenslösung" bedeutet und warum er von einer Entscheidungslösung spricht. Mehr zur Deutung der fraktionsübergreifenden Initiative erläutert Oliver Tolmein in seinem FAZ.NET-Blog Biopolitik vom 25.11.11 (siehe unten).

Abfrage der Organspendebereitschaft löst nicht die Kernprobleme

E. BryschKritik an der Einigung des Bundesgesundheitsministers und der Fraktionsspitzen zur Organspenderegelung kam von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. "Regelmäßig die Bereitschaft der Bürger zur Organspende abzufragen, löst die Probleme nicht. Heute werden von den 4.000 Hirntoten jährlich nur 1.900 gemeldet. Das ist Organisationsversagen. Deshalb wird es keine Wirkung zeigen, die Anzahl der Ausweisträger zu erhöhen. Das hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Anzahl der Organspender", erklärte Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, in einer Pressemitteilung vom 24.11.11.

Hinzu komme, dass die Einigung die existenziellen Ängste der Menschen nicht ernst nimmt: "Werde ich als Organspender trotzdem noch bestmöglich behandelt? Was heißt es eigentlich, hirntot zu sein? Wie stirbt ein Organspender? Welche Kriterien spielen bei der Organverteilung eine Rolle? Tatsächlich brauchen wir mehr Aufklärung und Transparenz", forderte Brysch. Die Verteilung von Lebenschancen gehöre unter rechtsstaatliche Kontrolle und dürfe nicht privaten Organisationen wie der Bundesärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und Eurotransplant im niederländischen Leiden überlassen werden, warnte er. "Zu den Kernproblemen gibt es weiter keine Lösungen. Das ist deregulierte Verantwortungslosigkeit", erklärte Brysch abschließend.
 

Ergänzung 04.03.12 und 14.03.12: Neuregelung der Organspende - Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung

Nach monatelangem Tauziehen haben sich Fachpolitiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestags am 01.03.12 auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt und kurz darauf einen Gesetzenwturf vorgelegt, der am 22.03.12 erstmals im Deutschen Bundestag beraten werden soll.

Mehr dazu im Themenspecial vom 04.03.12: Neuregelung der Organspende - Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung
 

Weiterführende Informationen:

Pressespiegel zur Organspende-Einigung

Fraktionen einigen sich bei Organspende
Berlin Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen wollen bis Jahresende einen gemeinsamen Gruppenantrag zur Organspende vorlegen.
AERZTEBLATT.DE 24.11.11

Einigung in Spitzenrunde: Jeder Bürger muss über Organspende nachdenken
Von Philipp Wittrock
Die Spitzen von Bundestag und Regierung haben sich geeinigt: Jeder Bürger soll zumindest einmal im Leben mit der Frage konfrontiert werden, ob er zur Organspende bereit ist.
SPIEGEL Online 24.11.11

Frage nach Organspende wird zur Regel
Der Streit über eine Neuregelung von Organspenden ist beigelegt: Künftig sollen Bürger regelmäßig Auskunft geben, ob sie zur Organspende bereit sind.
ZEIT Online 24.11.11

Auskunft über Organspende sollte Pflicht werden
Kommentar Thomas Vitzthum
Die Politik hat gehandelt. Aber die Mitteilung, ob man zur Organspende bereit ist oder nicht, bleibt freiwillig. Ohne Zwang wird es auf Dauer nicht gehen.
WELT Onlin 24.11.11

Einigung in Berlin: Jeder soll sich zur Organspende erklären
FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND FTD 24.11.11

Neue Initiative: Organspende: Jeder wird gefragt
Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundestagsfraktionen am Donnerstag auf eine Initiative zur Neuregelung der Organspende verständigt.
TAGESSPIEGEL 24.11.11

Neuregelung der Organspende: Bürger sollen regelmäßige Anfragen erhalten
STERN.DE 24.11.11

Organspende: Deutsche Hospiz-Stiftung kritisiert Kompromiss zu Organspenderecht
Berlin. Um mehr Menschen zu einer Organspende zu bewegen, soll in Zukunft die Bereitschaft der Bürger zu diesem Schritt regelmäßig abgefragt werden. Die Deutsche Hospiz-Stiftung kritisiert diese Einigung von Bundesregierung und Fraktionen jedoch.
DER WESTEN 24.11.11

Ankreuzen ist keine Lösung
Die politische Einigung zum Thema Organspende ist unzureichend
Von Carsten Schroeder
DEUTSCHLANDFUNK 24.11.11

Lösung in Sicht
Jeder Bürger soll sich einmal im Leben zur Organspende äußern
DOMRADIO 24.11.11

Organtransplantation: Bundestag erklärt entschieden - aber wozu?
Oliver Tolmein
FAZ.NET Blog Biopolitik 25.11.11

Neues Organspende-Gesetz: Viel Zeit für einen guten Kompromiss
Ein Kommentar von Charlotte Frank
Monatelang haben die Fraktionen im Bundestag gerungen - um nun einen Kompromiss für ein neues Organspende-Gesetz vorzustellen, der dem ursprünglichen Plan verblüffend ähnelt.
SUEDDEUTSCHE.DE 25.11.11

Organspenden: Die letzte Frage
Von Moritz Honert
Der plötzliche Tod eines Angehörigen. Und dann auch noch die Entscheidung: Organspende ja oder nein? Ein neues Gesetz soll verhindern, dass so eine Situation zum Albtraum wird.
TAGESSPIEGEL 25.11.11

Fraktionsvize Singhammer: "Für mich lehne ich eine Organspende ab"
Als Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag ist Johannes Singhammer zuständig für den Bereich Gesundheit. Mit dem Tagesspiegel spricht der CSU-Politiker über Organspende, Nächstenliebe und Selbstbestimmung.
TAGESSPIEGEL 25.11.11

Nahles: Kompromiss zur Organspende ist ein gutes Signal für die Mitmenschlichkeit
Zum Kompromiss beim Thema Organspende erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Einigung zur Organspende ist sehr begrüßenswert.
PRESSEMITTEILUNG SPD 25.11.11

Deutsche Stiftung Organtransplantation begrüßt Einigung der Parteien zur Organspende
Köln Der Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Günter Kirste, hat die Einigung der Bundestagsfraktionen zu einer Reform der Organspende als Fortschritt begrüßt.
AERZTEBLATT.DE 25.11.11

"Die Organspende muss ein freiwilliges Spenden bleiben"
Einigung im Bundestag über neue Regeln für Organspenden
Günter Kirste im Gespräch mit Jürgen Liminski
DEUTSCHLANDFUNK 25.11.11

Ein Zeichen ganz besonderer Nächstenliebe
Katholische Kirche begrüßt Organspende-Debatte
DOMRADIO 25.11.11

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