Debatte um Widerspruchsregelung bei Organspende

Debatte um Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden

Debatte um Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden

Immer wieder wird der Ruf nach einer Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden laut. Das bedeutet, jeder/jede wird zum Organspender, solange er/sie nicht ausdrücklich zu Lebzeiten widersprochen hat und medizinisch geeignet ist. Hintergrund sind die seit Jahren gesunkenen Organspendezahlen, trotz der Reform des Transplantationsgesetzes mit Einführung der Entscheidungslösung 2012. Bereits damals wurde die Widerpruchsregelung ins Gespräch gebracht. Letztlich war diese jedoch nicht durchsetzbar und es kam zur Entscheidungslösung.

Seit Anfang 2018 ist die Debatte über die Einführung einer Widerspruchsregelung wieder in vollem Gang. Von den Befürwortern einer Widerspruchslösung wie z.B. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird angeführt, nur so lasse sich die Zahl der Organspender in Deutschland steigern. Oft wird dabei auch auf andere Länder, in denen die Widerspruchsregelung gilt, verwiesen, wie zum Beispiel Spanien. Diverse Abgeordnete machten in der Bundestags-Orientierungsdebatte vom 28. November 2018 zur Organspende und einem Gesetz über Verbesserungen der Organisationsstrukturen jedoch deutlich, dass eine Widerspruchslösung nicht zwangsläufig mehr Organspender bringt.

Sie berichteten von der Reise einer Delegation des Gesundheitsausschusses Ende Oktober 2018 nach Spanien. Dort informierten sie sich aus erster Hand über die dortige Widerspruchsregelung.

Widerspruchslösung bringt nicht zwangsläufig mehr Organspender

Zitiert sei hierzu Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus dem Plenarprotokoll:

(…) Gleichzeitig geht es aber um das Leben, und darum ist es so elementar, dass wir die Organspenderaten in Deutschland verbessern. Wie kann das gelingen? Um das herauszufinden, sind wir kürzlich mit dem Gesundheitsausschuss in Spanien, beim Organspendeweltmeister, gewesen. Was ist deren Erfolgsrezept? Die Antwort war eindeutig: Organisation. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Außerdem sind die Verankerung in der medizinischen Ausbildung und das Vertrauen der Bevölkerung elementar.

Welchen Anteil am Erfolg Spaniens hat die Widerspruchsregelung? (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Keinen!) Keinen; denn dort wird die Zustimmungslösung praktiziert. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Das hat mich überrascht. Die Spanier betonten sogar, die Grundlage für das große Vertrauen der Bevölkerung sei gerade die Freiwilligkeit. Es geht also offensichtlich um den Dreiklang aus Strukturen, Ausbildung und Freiwilligkeit.

Rudolf Henke von der CDU/CSU-Fraktion erläuterte:

Wenn wir – Stephan Pilsinger hat das gesagt – die weltweite Situation analysieren, dann zeigt sich, dass es unterschiedliche Lösungen im Prinzipiellen mit unterschiedlichen Erfolgen gibt. Ich nenne zum Beispiel die USA, in der es die Zustimmungslösung gibt, mit hohen Organspendezahlen – viel höheren als in Deutschland.

Außerdem haben wir die Erkenntnis gewonnen, dass es in Spanien pro forma zwar eine Widerspruchslösung im Gesetzblatt gibt, tatsächlich aber – der Gesundheitsausschuss ist ja extra nach Spanien gereist, um dort mit den Leuten vor Ort zu reden – eine Zustimmungslösung praktiziert wird, mit der sich viermal so hohe Spendenzahlen realisieren lassen, als das in unserem Land gelingt.

Spanien: Organentnahmen nach dem Herztod

Einen anderen Aspekt dazu brachte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU/CSU) in Zusammenhang u.a. mit Spanien ins Spiel. Er verwies auf die dortige Organentnahme gleich nach dem Herztod, nicht nur dem festgestellten Hirntod.

Zitat Hermann Gröhe aus dem Plenarprotokoll vom 28. November 2018:

(…) Aber eines möchte ich schon sagen: Mit Hinweis auf das Ausland ist schon deutlich geworden, dass wichtige Länder, die rechtlich eine Widerspruchslösung haben, etwa Österreich und Spanien, de facto über die Befragung der Angehörigen eine Zustimmungslösung praktizieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Was aber häufig übersehen wird, ist, dass viele Länder mit deutlich höheren Organspendezahlen eine Organentnahme auch nach dem Herztod erlauben. Es sind in den Niederlanden über 50 Prozent, in Belgien über 30 Prozent, in Spanien über 25 Prozent, in denen ein Organ nach dem Herztod entnommen wird. Dies wird aber bei uns vom Ethikrat wie der Bundesärztekammer wegen der Frage der Grenzziehung zwischen Wiederbelebbarkeit einerseits und Endgültigkeit andererseits abgelehnt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insofern zieht nicht jeder Verweis auf gute Zahlen in anderen Ländern.

Bei der Bundestagsdebatte im November 2018 lehnte die Mehrheit der zu Wort gekommenen Abgeordneten eine Widerspruchsregelung klar ab. Sie befürworten weiter die Entscheidungslösung, diese allerdings mit mehr Verbindlichkeit.

Mehr zur Orientierungsdebatte über die Widerspruchsregelung bei Organspende im Themenspecial vom 28.11.18 auf organspende-widerspruch.de. Dort gibt es auch das sehr lesenswerte Protokoll mit allen Reden.

2019: Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen in den Krankenhäusern bei der Organisation der Organspende

Die Diskussion um eine Widerspruchslösung ist eng verknüpft mit anderen Debatten, wie einer Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen in den Krankenhäusern bei der Organisation der Organspende. Hierzu wurde am 14.02.19 eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Dies wird als ein erster wichtiger Schritt zur gesehen umd die Zahl der Organspender zu erhöhen.

Dabei werden unter anderem nun den Transplantationsbeauftragten weitreichende Befugnisse wie uneingeschränkten Zugang zu den Intensivstationen zur Ausschöpfung des „Spenderpotenzials“ eingeräumt. Ob diese Maßnahmen Vertrauen in das Transplantationssystem schaffen und gegen Ängste in der Bevölkerung wirken, eventuell vorzeitig als Organspender herangezogen zu werden, darf bezweifelt werden. Die parlamentarische Debatte um die Widerspruchsregelung soll dann im Laufe des Jahres geführt werden. Wann konkret ist derzeit noch offen.

Ausgewählte Debattenbeiträge

Nachfolgend finden Sie in paar ausgewählte Beiträge zur Diskussion um die Widerspruchsregelung. Weiter unten unter Neues folgen die Themenspecials ab 2018.


Neues zur Debatte um die Wiederspruchsregelung

Nachfolgend finden Sie chronologisch sortiert die gesammelten Beiträge zur bisherigen Debatte zur Widerspruchsregelung ab Anfang 2018 bis heute. Zum besseren Verständnis empfehlen wir zum Einstieg bei den Beiträgen Anfang 2018 anzufangen.

Vorangegangene Debattenbeiträge gibt es auch in Zusammenhang mit der Diskussion um eine Entscheidungslösung 2012/2013 .

2019

02.08.19: Zwecks Organzüchtung: Japanischer Forscher erhält erstmals Genehmigung Mensch-Tier-Mischwesen bis zur Geburt heranreifen zu lassen

Flagge JapanDem Forscher Hiromitsu Nakauchi wurde in Japan erstmals erlaubt, Chimären aus Tier und Mensch zu erzeugen und bis zur Geburt heranreifen zu lassen. In den meisten anderen Staaten ist das bislang verboten. Mit den Versuchen soll es später möglich werden Spenderorgane heranzuzüchten, um so den Organspendermangel zu beheben.

Die Genehmigung stieß in Deutschland auf scharfe Kritik. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verurteilte gegenüber Spiegel Online das Vorhaben als „ethischen Megaverstoß“. Lauterbach legte kürzlich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden vor. Darin sieht er die Perspektive.

» Mehr zu den Chimären-Experimenten in Japan


25.06.19: Bundestags-Debatte am 26.06.19 zur Organspende-Neuregelung – Protestbriefe zur Widerspruchsregelung

Illustration zur Debatte um Einführung der Widerspruchslösung bei OrganspendenAm 26.06.19 debattiert der Deutsche Bundestages ab 14.00 Uhr in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe für eine Neuregelung der Organspende.

Der erste Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Karl Lauterbach sieht künftig eine Widerspruchslösung vor. Demnach soll jeder automatisch zum Organspender werden, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.

Als „Alternative“ hat eine interfraktionelle Parlamentariergruppe um die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, sowie die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Menschen und deren ausdrückliche Zustimmung zur Organspende setzt.

Im Anschluss an die geplante zweistündige Debatte im Plenum sollen die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund haben Ärzte für das Leben e.V. sowie die Christdemokraten für das Leben (CDL) je einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben. Darin lehnen sie die Einführung der Widerspruchslösung entschieden ab.

» Mehr zur Bundestags-Debatte am 26.06.19 zur geplanten Einführung der Widerspruchslösung auf der Webseite des Bundestages.
Dort gibt es später eine Aufzeichnung der Debatte, alle Drucksachen sowie das Plenarprotokoll.

Zum Äfdl-Brief an die Bundestagsabgeordneten zur geplanten Widerspruchsregelung bei Organspende

CDL-Mitteilung „Nein zur Widerspruchsregelung


04.04.19: Transparency International Deutschland e.V. warnt: Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver. Transparency Deutschland warnt in einer Pressemitteilung vom 03.04.19 vor einem jetzt schon möglichen Missbrauch des Patientenvertrauens im Zuge der Anwendung des am 01. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur „Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“. Sie befürchten, dass das Klinikpersonal nun unter Druck gesetzt werden könnte.

» Mehr zur Kritik von Transparency International Deutschland zur faktischen Widerspruchslösung


01.04.19: Fraktionsübergreifende Eckpunkte für eine verbindliche Entscheidungslösung und Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei Organspenden vorgelegt

Illustration Gesetzentwurf zur Widerspruchsregelung bei OrganspendenAm 28.03.19 berichteten Spiegel Online sowie am 30.03.19 Bild am Sonntag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Bundesgesundheistminister Jens Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zur Widerspruchslösung. Der Entwurf wurde nun am 01.04.19 offiziell vorgestellt.

Vor diesem Hintergrund haben am 31.03.19 Abgeordnete um Stephan Pilsinger (CSU), Ulla Schmidt (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90 /Die Grünen) ebenfalls Eckpunkte für eine Neuregelung der Organspende vorgestellt. Sie lehnen die Widerspruchsregelung vehement ab und streben zusammen mit weiteren Abgeordneten von Linken, FDP und CDU fraktionsübergreifend eine verbindliche Entscheidungslösung an.

» Mehr zum Eckpunktepapier für eine verbindliche Entscheidungslösung und Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei Organspenden


13.03.19: ZdK-Stellungnahme zur Widerspruchslösung: Organspende nicht ohne freiwillige Zustimmung

ZdK Zentralkomitee der deutschen KatholikenDas Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) hat zur laufenden Organspendedebatte Stellung genommen. Es spricht sich für einen Ausbau der geltenden Entscheidungslösung und gegen die doppelte Widerspruchslösung aus.

Die ausführliche Stellungnahme sei allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags in einem Brief des ZdK-Präsidenten Prof. Dr. Thomas Sternberg zugegangen, teilte das ZdK am 13.03.19 in einer Presseaussendung mit.

» Mehr zur ZdK-Stellungnahme zur Organspende


15.02.19: Deutscher Bundestag beschließt Änderung des Transplantationsgesetzes

Ergänzung 06.04.19: Gesetz zum 1. April 2019 Inkraft getreten

Screenshot Videoaufzeichnung Bundestagsdebatte am 14.02.19 zur Änderung des TransplantationsgesetzesAm 14. Februar 2019 hat der Deutsche Bundestag eine neuerliche Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen.

Die Abgeordneten debattierten zuvor in Zweiter und Dritter Lesung den „Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“.

Nach knapp 45 minütiger Debatte mit 12 Rednerinnen und Rednern wurde der Entwurf der Bundesregierung in geänderter Ausschussfassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. Die Erste Beratung im Plenum des Bundestages fand bereits am 17.01.19 statt, gefolgt von einer Sachverständigenanhörung am 30.01.19.

Das Gesetz trat nun am 01.04.19 Inkraft. Der Bundesrat hatte es am 15.03.19 ohne Einwände durchgewunken.

» Zum Bericht über die Bundestagsdebatte am 14.02.19 zur Änderung des Transplantationsgesetzes


12.01.19: Ganz ohne Widerspruchsregelung und Gesetzesänderung: Mehr Organspender in 2018

Die Zahl der Organspenden ist im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2010 wieder deutlich gestiegen. Dies teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 11.01.19 mit.

Bundesweit wurden demnach 955 Menschen nach festgestelltem Hirntod Organe entnommen. Das entspricht 11,5 Spender pro eine Million Einwohner. Im Vergleich zum Vorjahr, wo 797 hirntoten Patienten Organe entnommen wurden, bedeutet das eine Steigerung von knapp 20 Prozent.

» Mehr zu den gestiegenen Organspender-Zahlen 2018


05.01.19: Diverse kritische Debatten-Beiträge zur geplanten Widerspruchsregelung

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden sind in den letzten Monaten in verschiedenen Medien ein paar kritische Beiträge dazu erschienen. Sie liefern Argumente, die oft zu kurz bzw. gar nicht mehr zur Sprache kommen.

» Zur Artikelsammlung zur Debatte um die Widerspruchsregelung


2018

13.12.18: Pro und Contra Widerspruchslösung: Ethikrat debattierte Widerspruchsregelung bei der Organspende

Bild Ethikrat-Podiumsdiskussion am 12.12.18 zu Pro und contra Widerspruchsregelung bei OrganspendeVor dem Himntergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden debattierte der Deutsche Ethikrat am 12.12.19 in einer öffentlichen Abendveranstaltung über Pro und Contra dieser Pläne.

Konkret ging es darum, welche ethischen Herausforderungen sich aus den möglichen Neuregelungen ergeben für Patientinnen und Patienten, Angehörige, medizinisches Personal und zukünftige Spenderinnen und Spender.

» Mehr zur Veranstaltung „Forum Bioethik“ des Deutschen Ethikrates am 12.12.18 zu Pro und Contra Widerspruchslösung


28.11.18: Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur Organspende und Einführung der Widerspruchslösung

Illustration zur Debatte um Einführung der Widerspruchslösung bei OrganspendenIm Deutschen Bundestag fand am 28.11.18 eine erste Orientierungsdebatte über mögliche gesetzliche Änderungen zur Steigerung der Organspendezahlen in Deutschland statt. In der zweieinhalbstündigen ergebnisoffenen Debatte ging es um die Frage, „wie in der Bevölkerung mehr Menschen dazu gebracht werden können, sich nach ihrem Tod als Organspender zur Verfügung zu stellen und damit Leben zu retten.“

In der Debatte kamen 38 Abgeordnete für jeweils vier Minuten zu Wort. Dabei wurde zuvor der Fraktionszwang aufgehoben. Insgesamt überwog bei den Abgeordneten die Skepsis gegenüber der Einführung der Widerspruchslösung.

» Mehr zur Bundestags-Orientierungsdebatte über Organspende und Widerspruchsregelung


14.11.18: Lesenswerter Beitrag zur Debatte um Widerspruchslösung: „Sterben und sterben lassen“

Am 09.11.18 hat der Jurist Thomas Fischer unter der Überschrift „Sterben und sterben lassen“ auf Spiegel Online einen sehr lesenswerten kritischen Beitrag zur Debatte um die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspende veröffentlicht. Fischer war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

In seinem Beitrag übt er ausführlich begründete und scharf pointierte Kritik an dem Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn. Mehr unter dem folgenden Link:

Sterben und sterben lassen
Geht es nach Jens Spahn, sollen jedem nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen, wenn er nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Das ist absurd, totalitär-paternalistisch und dazu unehrlich.
Eine Kolumne von Thomas Fischer
SPIEGEL Online 09.11.18


31.10.18: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

Das Bundeskabinett hat am 31. Oktober 2018 dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO)“ zugestimmt. Künftig soll es u.a. mehr Zeit und Geld für die Kliniken bei der Organspende geben und die Befugnisse der Transplantationsbeauftragten ausgeweitet werden. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.

» Mehr zum beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (auf www.organspende-widerspruch.de)


29.10.18: Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) gegen Widerspruchslösung bei Organspenden

Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) hat sich in einem aktuellen Positionspapier deutlich gegen die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. Dies teilte der VLK in einer Presseaussendung vom 29.10.18 mit.

Die Widerspruchslösung widerspreche dem Selbstverständnis von freien Bürgern, über so gravierende Entscheidungen selbst bestimmen zu können. Statt dessen stehe zu befürchten, dass sie bei vielen Menschen das restliche Vertrauen in die Transplantationsmedizin zerstöre. Ob die Widerspruchslösung überhaupt zu höherem Organspendeaufkommen führen wird oder sogar gegenteilige Effekte haben könnte, sei eine offene Frage.

Darüber hinaus fürchten die Verbandsvertreter Prof. Dr. Gundolf Gubernatis, Transplantationsbeauftragter des VLK, und VLK-Präsident Prof. Dr. Hans-Fred Weiser langfristig eine Reihe negativer Folgen. Statt über die Widerspruchslösung sollte über „alternative Konzepte mit positiven Anreizen und positiver Motivation für die Organspende“ diskutiert werden.

» Mehr zum Positionspapier des VLK gegen die Widerpruchslösung (auf www.organspende-widerspruch.de)


27.10.18: Im Deutschen Bundestag formiert sich Widerstand gegen Widerspruchslösung bei Organspenden

Illustration zur Debatte um Einführung der Widerspruchslösung bei OrganspendenIm Deutschen Bundestag formiert sich Widerstand gegen die geplante Einführung der Widerspruchslösung.

Eine interfraktionelle Gruppe arbeitet Medienberichten zufolge an einen Antrag gegen die geplante Widerspruchsregelung. Nach Einschätzung von einem der Initiatoren des Antrages ist gegenwärtig etwa ein Drittel der Abgeordneten gegen eine Widerspruchslösung, ein weiteres Drittel dafür, die Übrigen unentschieden.

Mehr in den folgenden Artikeln.