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Kritische Informationen der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland
zum Thema Organspende / Lebendspende / Transplantation / Hirntod

Neues zum Thema Organspende / Transplantationsmedizin / Hirntod

04.03.12: Neuregelung der Organspende - Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung

Ergänzt am 14.04.12: Grüne legen Änderungsantrag zum Organspende-Gesetzentwurf vor

Illustration Organspende-EinigungNach monatelangem Tauziehen haben sich Fachpolitiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestags am 01.03.12 auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden. Erstmalig soll dies schon in diesem Jahr geschehen, ein weiteres Mal in zwei Jahren. Nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre. Dies berichtete Jens Spahn, an den Verhandlungen beteiligter gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dokumentation auf der elektronischen Gesundheitskarte

Wie Spahn weiter ausführte, sollen darüber hinaus die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie zum Beispiel Reisepass oder Führerschein Informationen zur Organspende ausgeben. "Wichtig ist, dass die Erklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt. Es geht nicht um Zwang, sondern darum die Menschen von der Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen", erklärte Spahn. Die Entscheidung soll dann wie bisher im Organspenderausweis dokumentiert werden. Ergänzend sollen die für die elektronische Gesundheitskarte Verantwortlichen werden per Gesetz beauftragt werden, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung der Versicherten zur Organspende auf der Karte speichern zu können. Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auch "im Rahmen eines postalischen Rückmeldeverfahrens unterstützen können", so Spahn etwas nebulös. Bis Mitte 2013 soll dem Bundesministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht zur Umsetzung vorgelegt werden. In den Medien wurde zu diesem Punkt überwiegend berichtet, dass auch den Krankenkassen ermöglicht werden soll, die getroffene Entscheidung für oder gegen eine Organentnahme auf der Gesundheitskarte zu dokumentieren. Dies sorgte für einige Kritik in Bezug auf den Datenschutz.

Klarstellung und Irritationen aus der Linksfraktion

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Dr. Martina Bunge von der Linksfraktion stellte in einer Presseerklärung mit Blick auf die Berichterstattung zu einer möglichen Speicherung auf der E-Card klar: "Durch diesen Gesetzentwurf wird den Krankenkassen nicht erlaubt, auf der Gesundheitskarte zu schreiben. Es gibt lediglich einen Prüfauftrag für den Zeitpunkt, wo es möglich ist, die Entscheidung zur Organspende auf der Gesundheitskarte zu vermerken. Geprüft wird, ob der Versicherte auch seine Kasse aktiv damit beauftragen kann, seine Entscheidung zu fixieren. Wenn die Prüfung ergibt, dass dies wegen des Datenschutzes oder anderer Probleme nicht möglich ist, wird es nicht stattfinden. Da waren sich alle Fraktionsvertreter einig. Immer wird die Möglichkeit bleiben, sich auf dem Spendeausweis aus Pappe zu äußern."

K. VoglerBemerkenswert dazu ist eine weitere Pressemitteilung aus der Linksfraktion von Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss. Sie lehnt die möglichen Pläne, den Schutz von Patientendaten weiter auszuhöhlen, um die Bereitschaft zur Organspende auf der e-Card festhalten zu können, entschieden ab. Zudem verdeutlicht sie die Konsequenzen und gibt interessante Einblicke in das parlamentarische Verfahren.

In ihrer Mitteilung vom 29.02.12. heißt es: "Diese so genannte Einigung zur Organspende mache ich nicht mit. DIE LINKE lehnt die elektronische Gesundheitskarte schon in der bisher geplanten Form ab. Und erst recht, wenn nun der Schutz der Patientendaten weiter ausgehöhlt werden soll, um die Bereitschaft zur Organspende auf der e-Card festzuhalten." (...) "Wenn nun auch die Kassen und ihre 140.000 Mitarbeiter rechtlich wie technisch in die Lage versetzt werden, Einträge auf der e-Card vorzunehmen, dann wird der Datenschutz komplett über Bord geworfen. Massive Bedenken gegen dieses Vorhaben kommen zu Recht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der ansonsten für die e-Card ist. Auch das berechtigte Anliegen der Förderung von Organspenden darf nicht zu Lasten der Datensicherheit für die Versicherten gehen.
Was hier in kleiner Kungelrunde hinter verschlossenen Türen abgesprochen wurde, kennt bislang vielleicht ein Dutzend Abgeordneter. Die Fachgremien der Fraktionen haben das Papier noch gar nicht einsehen können. Ich hoffe, es wird meiner Fraktion, die ja gegen die e-Card ist, noch gelingen, entsprechende Änderungen durchzusetzen."

Organisation der Organspende soll verbessert werden

Bei der Information potentieller Organspender allein soll es jedoch nicht bleiben. Ergänzend wollen die Abgeordneten auch die Organisation der Organspende verbessern. Gesundheitsminister Daniel Bahr erklärte dazu, künftig solle es in jeder Klinik verpflichtend Transplantationsbeauftragte geben.
 

Stimmen zur geplanten Entscheidungslösung bei Organspenden: Kritik an Druck und penetranter Werbung und verfassungsrechtliche Bedenken

Von Abgeordneten quer durch alle Fraktionen wurde die Einigung in der Organspendedebatte auf eine Entscheidungslösung euphorisch bejubelt. Auch in den Medien wurde die geplante Neuregelung weitgehend positiv aufgenommen.

Einhellige Begeisterung bei allen Fraktionen

CDU-Mann Jens Spahn zeigte sich erfreut für den gefundenen Kompromiss, der eigentlich schon für Ende letzten Jahres angekündigt war. "Nach eingehender Diskussion haben wir einen Durchbruch für eine Entscheidungslösung erreicht. Wir schaffen nun die Voraussetzungen, um die Bereitschaft für mehr Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Die Initiative der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, war Grundlage für diese Einigung. Wir freuen, dass auch die anderen Fraktionsvorsitzenden und Gesundheitsminister Daniel Bahr mitmachen", so Spahn.

Die zuständige Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gabriele Molitor, nannte das bisherige Ergebnis "ein großer Erfolg". Sie zeigte sich überzeugt davon, dass das neue Gesetz zu mehr Organspendern führen und dadurch die Wartezeiten auf ein neues Organ verkürzen werde. "Das ist eine echte Verbesserung der Chancen auf ein Spenderorgan. Für die FDP-Bundestagsfraktion war von Anfang an klar, dass eine solche persönliche Entscheidung freiwillig bleiben muss, um den Charakter der Spende zu erhalten. Dies bedeutet, dass jeder auch das Recht hat, sich nicht entscheiden zu müssen. Auch hier setzen die Liberalen auf Freiwilligkeit statt auf Zwang."

SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier, der maßgeblich an der Initiative beteiligt war, erwartet, dass die Neuregelung nun "in kurzer Zeit auf den Weg kommt". Er hatte bei den Verhandlungen erhebliche Abstriche machen müssen, denn er wollte ursprünglich eine Verpflichtung zur Entscheidung. Nach den aktuellen Plänen gibt es diese Verpflichtung im von ihm vorgesehenen Sinne jedoch nicht, man soll die Schreiben der Kassen auch ignorieren können.

Nie infrage gestanden habe aber die Notwendigkeit, "den Menschen bei diesem Thema auch mit einer gewissen Penetranz auf die Nerven zu gehen", so Gabriele Molitor laut einem Bericht im "Tagesspiegel". Auch Jens Spahn betonte im ARD-Morgenmagazin, "wir wollen penetranter dafür werben, dass sich Menschen für eine Organspende entscheiden." Ob die Regelungsvorhaben der richtige Weg sind, wird sich herausstellen. Klar ist, bisher handelt es sich um eine Einigung unter den Fraktionsspitzen. Wie die Abgeordneten dann über den Gesetzentwurf, der noch abgefasst werden soll, abstimmen werden, ist offen.

Von Mediziner-Seite sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, gegenüber der Zeitung "Die Welt" am 03.03.12, es sei "ausgesprochen begrüßenswert, dass das jahrelange Hickhack beendet wird". Zwar seien "auch andere Lösungen denkbar gewesen, etwa die Widerspruchslösung, aber weil solche Lösungen im Bundestag niemals eine Mehrheit bekommen hätten, bringt es jetzt nichts zu beckmessern". Der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Günter Kirste, nannte im Interview mit dem Deutschlandfunk die Reform wichtig, aber nicht ausreichend. Zusätzlich sei eine breit angelegte Informationskampagne notwendig.

"Penetrante Werbung und Druck gegenüber den Krankenhäusern werden es nicht bringen"

Kritische Stimmen zur geplanten Neuregelung der Organspende mit Blick auf die Folgen für die potentiellen Spenderinnen und Spender waren rar gesät und gingen nahezu unter. Gleichwohl gibt es sie, u. a. von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, den Christdemokraten für das Leben (CDL) und der ALfA.

E. Brysch"So sehr sich die Schwerstkranken ein überzeugendes Organspendegesetz gewünscht haben - so groß ist die Enttäuschung über das Ergebnis. Das einzige, was der Politik einfällt, ist den Druck auf die Krankenhäuser zu erhöhen (Daniel Bahr), "penetrante Werbung" in der Bevölkerung (Jens Spahn) und den Datenschutz auszuhöhlen. Tatsächlich wird dies in der Praxis nicht zur Erhöhung der Anzahl gespendeter Organe führen", erklärte der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in einer Pressemitteilung am 2. März.

Die begeistert gefeierte Einigung zum Thema Organspende dürfe nicht in einem "Placebo-Gesetz" enden. Deshalb setzt die Patientenschutzorganisation auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, um "endlich zum Kern des Problems vorzudringen". "Sowohl die Bevölkerung als auch die Krankenhäuser und Ärzte vertrauen dem heutigen Transplantationssystem nicht. Obwohl bislang schon mehr als 100 Millionen Euro für Werbung ausgegeben wurden, haben nur 10 Prozent der jährlich gezählten Organspender einen Organspendeausweis. Selbst bei einer Steigerung auf 30 Prozent wird sich an der Versorgungslücke nichts ändern, weil von den 4.000 potentiellen Organspendern nur 1.800 gemeldet werden. Zu den Gründen gehören Organisationsversagen und der Umgang mit Patientenverfügungen. In der Praxis lehnen Angehörige und Ärzte die Organentnahme mit Hinweis auf eine vorliegende Patientenverfügung ab. Tatsächlich ist es dann fast immer keine schriftliche Erklärung, sondern die mündliche Übermittlung des mutmaßlichen Willens", erläuterte Brysch die Situation. Jetzt räche sich, dass im Patientenverfügungsgesetz keine konkreten Vorgaben an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens festgelegt worden sind.

Ebenso seien wichtige verfassungsrechtliche Fragen bei der Organentnahme und Verteilung weiterhin nicht geklärt worden. "Die Politik setzt nicht auf fachliche Aufklärung und nicht auf Transparenz im Organspendesystem, sondern auf Penetranz und Druck. Dieser Aktionismus hat schon in der Vergangenheit nichts gebracht und wird auch in der Zukunft nichts bringen", glaubt Brysch. "Die Menschen müssen wissen, was bei der Organentnahme geschieht und müssen sicher sein, dass die Verteilungsfrage nicht privaten Organisationen überlassen bleibt, sondern unter rechtsstaatlicher Aufsicht steht. Es geht in der Praxis um Priorisierung und allein der Bundestag ist das gewählte Gremium, solche Fragen zu entscheiden. Wir müssen den Menschen sagen, dass es niemals so viele Organspender geben wird, um allen auf der Warteliste zu helfen. Diese Schere kann nicht geschlossen werden", so Brysch.

CDL: "Entscheidungslösung" bedeutet Druck auf die Bürger und Zwangsbefragung

CDLMechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), eine selbständige Initiative in der CDU/CSU mit 5000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sowie Kommunalpolitiker, kritisierte in einer Presseaussendung vom 2. März scharf die Eckpunkte des von den Bundestagsfraktionen und dem Bundesministerium für Gesundheit angekündigten "Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz".

"Schon seit Jahren werden stereotyp 12.000 vermutliche Patienten angeführt, die auf ein Spenderorgan warteten. Das neue Gesetz zielt nun darauf, faktisch eine Zwangsbefragung aller Bürger und Bürgerinnen einzuführen, um die Zahl der Organspender zu erhöhen", erklärte Löhr. Die dazu jetzt angekündigte, "höchst problematische und in bedenklich stillem Einvernehmen einer neuen Allparteienkoalition gefundene Übereinkunft" sei jedoch aus verschieden Gründen nachdrücklich abzulehnen. Eine Entscheidung des Einzelnen über eine derart höchstpersönliche Frage dürfe den Bürgern nicht gesetzlich durch den Staat "notorisch aufgenötigt" werden. Erst recht nicht ohne eine vorherige seriöse, umfassende und detaillierte Aufklärung über die strittigen ethischen und rechtlichen Probleme des sogenannten zunehmend umstrittenen "Hirntodes".

"Bei einer als "hirntot" bezeichneten Person werden die Organe einem noch lebenden Menschen, der künstlich beatmet wird, nach irreversibel ausgefallener integrativer Funktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms entnommen. Die typischen Merkmale eines Leichnams wie Atemstillstand, Leichenstarre oder Totenflecken liegen bei einem "hirntoten" Organspender gerade nicht vor. Vielmehr ist der juristisch dann für tot Erklärte im biologischen und phänomenologischen Sinne durchaus noch am Leben", verdeutlichte die CDL-Vorsitzende das Problem. Dies erkläre unter anderem sicher auch die deutlich bestehenden Vorbehalte potentieller Spender, die nun durch regelmäßige Zwangsbefragung ausgehebelt werden sollen.

Entscheidungsfrage Gefahr für depressive und kranke Menschen

Die vorgesehene regelmäßige Abfrage durch die Krankenkassen und die kontinuierliche Dokumentation der Antworten in der elektronischen Gesundheitskarte, die einen Online-Zugriff der Kassen voraussetzt, "bedrängt und bevormundet sämtliche Bürger und Bürgerinnen in unzumutbarer und unverhältnismäßiger Weise. Sie werden durch den Staat, der dies an Dienstleister delegiert, individuell und regelmäßig zu einer für sie höchstpersönlichen, privaten Entscheidung auf Leben und Tod genötigt. Dies geschieht im Interesse weniger und in einer Intensität, die im Einzelfall, z. B. bei depressiven und kranken Menschen, zudem durch die Art und Weise gefährlich und unverantwortlich sein kann", warnte Löhr.

Des weiteren werde durch die Regelmäßigkeit und die Dokumentation auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt "und damit eine schwere und nicht hinnehmbare Einschränkung des vom Grundgesetz geschützten Persönlichkeitsrechts der Bürgerinnen und Bürger versucht." "Wenn die Krankenkassen alle Versicherten, das heißt auch akut Schwerkranke, chronisch Kranke, suizidal Gefährdete oder Behinderte, anschreiben und ihre Organspende-Bereitschaft erfragen, so stellt dieses Vorhaben einen die Menschenwürde verletzenden Eingriff in die psychische Integrität der Person dar. Ein solches Recht hat der Staat nicht. Die verharmlosend "Entscheidungslösung" genannte Erfassung aller Bürgerentscheidungen zur Organspende respektiert keinesfalls Freiwilligkeit, vielmehr übt der Staat moralischen Druck auf die Bürger durch regelmäßig wiederholte Befragung aus, was von diesen natürlich als nötigend empfunden werden wird", so Löhr weiter.

Wenn die Politik ihrerseits die Organspendebereitschaft erhöhen wolle, stünden ihr viele andere "Werbe- und Marketinginstrumente" wie bei anderen staatlichen "Aufklärungskampagnen" zur Verfügung. Eine bundesweite und alle Bürger umfassende regelmäßige staatliche Dokumentation des diesbezüglichen "letzten Willens" aber bringe "eine nicht nur ethisch, sondern auch datenschutzrechtlich nicht hinnehmbare Form der Vergesellschaftung und Verstaatlichung der individuellen Organspendebereitschaft" mit sich.

Keinen rechtlichen oder moralischen Anspruch auf die Überlassung von fremden Organen

"Es muss auch deutlich aus ethischer Perspektive vor einer Blickverengung gewarnt werden: Menschliche Organe sind keine Heilmittel oder Medizinprodukte im üblichen Sinn, die industriell organisiert, bestellt, geliefert und nach den Regeln von Angebot und Nachfrage in den Warenverkehr gebracht werden können. Einen rechtlichen oder auch nur einen moralischen Anspruch auf die Überlassung von fremden Organen, die konstitutiver Teil einer anderen Person sind oder waren, kann es um der Würde des Menschen willen, die auch die Würde des Organspenders und unser aller Würde mit umfasst, nicht geben. Insofern müssen sich Politik, Medizin und Gesellschaft bei allem Fortschrittsoptimismus auf diesem Feld auch künftig in eine gewisse Selbstbegrenzung ihrer Wünsche fügen", erklärte Löhr.

Sollte das Gesetz in der jetzt sich andeutenden Weise Realität werden, kündigten die Christdemokraten für das Leben an, die Verfassungskonformität dieses Gesetzes wie auch die Zulässigkeit dieser Datenvorratsspeicherung "auf jeden Fall gerichtlich prüfen" zu lassen.

Ergänzung 14.03.12: Grüne legen Änderungsantrag zum Organspende-Gesetzentwurf vor

Unterdessen haben die Grünen im Bundestag offenbar den unter den Fraktionsspitzen getroffenen Konsens zur Änderung des Organspendegesetzes überraschend wieder in Frage gestellt und einen Änderungsantrag zum Organspende-Gesetzentwurf vorgelegt. Grund seien Bedenken über mangelnden Datenschutz, wenn die Willensbekundung auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden soll, berichtet der Berliner Tagesspiegel am 09.03.12. Der Grünen-Antrag sei bereits von 15 Abgeordneten unterzeichnet worden. Mehr dazu im Artikel unten.

Der Gesetzentwurf soll nun am 22.03.12 im Deutschen Bundestag beraten werden, zusammen mit einem früheren Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll (siehe dazu das Themenspecial vom 16.03.12).
 

Weiterführende Informationen:

Presseschau zur Fraktionsspitzen-Einigung zur Organspende

Nachfolgend haben wir chronologisch sortiert eine Auswahl an Artikeln und Meldungen zur Einigung der Fraktionsspitzen zur Organspenderegelung zusammengestellt.

Patientenschützer fordern Nachbesserung bei Organspende-Gesetz
Osnabrück – Die Deutsche Hospiz Stiftung hat den Gesetzentwurf zur Förderung der Organspende kritisiert und Nachbesserungen gefordert.
AERZTEBLATT.DE 13.03.12

Der Gesetzentwurf ist da: Gläserne Schwerstkranke - Datenschutz und Organentnahme
Oliver Tolmein
FAZ.NET Blog Biopolitik 12.03.12

Organspendedebatte: Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. fordert ehrliche und umfassende Aufklärung im Organspenderausweis
Bremen (12.03.12). Am 1.3.2012 haben sich die Vorsitzenden aller fünf Bundestagsfraktionen in einem Gesetzentwurf auf die Entscheidungslösung bei Organspenden geeinigt. Von einigen Journalisten wurde diese Vereinbarung sogar als "Sternstunde des Parlaments" bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hat sich die Initiative "Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V." (KAO) aus Bremen in einem offenen Brief an den Bundestagspräsidenten Professor Norbert Lammert gewandt.
PRESSEMITTEILUNG Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. (KAO) 12.03.12

Organersatz ist ein Irrweg
Von Ilja Seifert
Berlin (kobinet) Ja, auch ich kenne bzw. kannte Menschen unterschiedlichen Alters, die zweimal jährlich „Geburtstag“ feiern bzw. feierten.
KOBINET-NAchrichten 12.03.12

Nierenlebendspende für Spender gefährlicher als ihr Ruf
Anlässlich des Weltnierentages am 08. März 2012 ist mit einer Flut von Pressemeldungen zum ebenfalls aktuellen Thema Organspende auf die Situation von Tausenden Dialysepatienten hingewiesen worden, die auf ein Spenderorgan warten. Teilweise so lange, dass sie vor einer möglichen Organtransplantation versterben. Neben der Nierenspende durch einen hirntoten Menschen rückt die Nierenlebendspende immer mehr in den Fokus. Von ihr erhofft man sich eine wirksame Unterstützung des viel zu geringen Organangebots durch hirntote Menschen.
Der in den Presseveröffentlichungen vertretenen Ansicht, dass die Nierenlebendspende für den Spender gesundheitlich unbedenklich sei, tritt die „Interessengemeinschaft Nierenlebendspende e. V.“ entschieden entgegen.
PRESSEMITTEILUNG Interessengemeinschaft Nierenlebendspende IGN e. V. 12.03.12

Nur nicht irritieren lassen
In der Diskussion um die Reform des Transplantationsgesetzes geht es vor allem um den Datenschutz. Andere Probleme werden ausgeblendet
Ulrike Baureithel
DER FREITAG 11.03.12

Organspende: Grüne wollen Änderungen
Ärzte Zeitung, 11.03.12

Gesetzesnovelle: Grüne stellen Organspende-Konsens in Frage
Von Rainer Woratschka
Die Grünen haben den fraktionsübergreifenden Konsens zur Änderung des Organspendegesetzes überraschend wieder in Frage gestellt. Grund sind Bedenken über mangelnden Datenschutz.
TAGESSPIEGEL 09.03.12

Organspende: Eine Geste der Nächstenliebe
Richter-Kuhlmann, Eva
Die Organspende in Deutschland wird reformiert.
Deutsches Ärzteblatt 2012; 109(10) 09.03.12

Mehrheit der Deutschen bereit zur Organspende
AERZTEBLATT.DE 09.03.12

70 Prozent der Deutschen sind bereit zur Organspende
Umfrage der DAK-Gesundheit: Breite Zustimmung für geplante regelmäßige Befragung durch die Krankenkassen
PRESSEMITTEILUNG DAK 09.03.12
Anm.: Und wieder wird hier die Bereitschaft zur Organspende "nach dem Tod" abgefragt. Kriterium ist aber der Hirntod, der umstritten ist.

Sterbehilfe, Abtreibung, Organspende: Schützt den Menschen vor dem Menschen!
von Alexander Kissler
Ethiker behaupten: Säuglinge soll man töten dürfen. Auch alten Menschen wird zunehmend der Tod nahegelegt. Der Mensch ist zum größten Feind des Menschen geworden. Zeit für eine Umkehr.
FOCUS-Online 08.03.12

Organspende: "Es geht um Nächstenliebe, nicht um Zwang"
Jens Spahn im Gespräch mit cducsu.de über den fraktionsübergreifenden Beschluss zur Entscheidungslösung bei der Organspende
CDUCSU.DE 08.03.12

Ein Herz und eine Niere
Die neue Regelung bei der Organspende ist nutzlos
Von Dagmar Rosenfeld
DIE ZEIT Nr. 11, 08.03.12

Bischof Heinz-Josef Algermissen (Fulda) übt Kritik am Hirntod-Konzept bei Organspendern
Pläne des Staates im Widerspruch zur Lehre des KKK
Von Felizitas Küble
ZENIT.ORG 07.03.12

Reha und Krankengeld für Organspender künftig Gesetz
Transplantation: Wer seine Niere spendet und dann krank wird, hat bald gesetzliche Ansprüche
TAZ 06.03.12

Organspende von Lebenden: "Lex Steinmeier" bessert Lage von Organspendern
Die Organspende Steinmeiers führ zu einer Änderung der Gesetze. Organspender sollen bessergestellt werden.
TAGESSPIEGEL 06.03.12

Bereitschaft zur Organspende soll regelmäßig abgefragt werden
Jeder Erwachsene in Deutschland erhält künftig regelmäßig Informationen zur Organspende. Damit soll eine Entscheidung für oder gegen eine Organspende nahegelegt werden.
MITTEILUNG Bundesregierung 06.03.12

Mehr Rechte für Organspender
Wer seine Niere spendet, wird in einem von zehn Fällen danach krank. Bald bekommen Lebendspender gesetzliche Ansprüche auf Reha und Krankengeld.
von Heike Haarhoff
TAZ 05.03.12

Bahr will mehr Rechtssicherheit für Lebendspender schaffen
AERZTEBLATT.DE 05.03.12

Kassen sollen Organspende-Votum anstupsen
Jeder Bürger soll sich mehr Gedanken über die Organspende machen. Für die Entscheidungslösung gibt es jetzt einen Gesetzentwurf. Doch der lässt viele Details im Dunkeln.
Von Florian Staeck und Sunna Gieseke
Ärzte Zeitung, 05.03.12

Zentralrat der Muslime unterstützt Organspende-Reform
DOMRADIO 05.03.12

ZMD begrüßt neue Regelung zur Organ-Transplantation
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) begrüßt das neue Transplantations- Gesetz, bei dem alle mündigen Bürger regelmäßig über ihre Spendenbereitschaft abgefragt werden.
PRESSEMITTEILUNG Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 05.03.12

Organspende: Sehr einig ohne Worte - Gesetzentwurf fehlt immer noch
Oliver Tolmein
FAZ.NET Blog Biopolitik 04.03.12

Organspende: Ein mutloser Kompromiss
Kommentar von Christiane Badenberg
Ärzte Zeitung, 04.03.2012

Wer ein gutes Herz hat, soll jetzt Briefe lesen
Matthias Kamann
Neuregelung zu Organspende sieht schriftliche Befragung vor. Niemand muss antworten. Kritiker halten das nicht für ausreichend
DIE WELT 03.03.12

Hessischer Sozialminister fordert Nachbesserung der geplanten Neuregelung zur Organspende
Stefan Grüttner (CDU) bezweifelt, dass jetzt mehr Menschen "die Hemmschwelle" überwinden"
DEUTSCHLANDRADIO 03.03.12

Geplante Reform: Organspender sollen alle fünf Jahre ihr Kreuzchen machen
Die Fraktionen sind sich einig: Künftig wird jeder über 16-Jährige in regelmäßigen Abständen von seiner Krankenversicherung aufgefordert, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden.
Von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 03.03.12

Todeszeitpunkt und Organspende: Wie tot sind Hirntote?
Von Werner Bartens
Der Hirntod ist die Voraussetzung für die Entnahme von Spenderorganen. Doch die Frage, ob mit ihm tatsächlich das Leben aufhört, ist nicht eindeutig zu beantworten. Neue wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass ein vermeintlich lebloses Hirn noch erstaunlich viel kann.
SUEDDEUTSCHE.DE 03.03.12

Neuregelung der Organspende: Steinmeier erwartet zügige Gesetzesregelung
STERN.DE 02.03.12

Organspende: 'Ja' - 'Nein' - 'Weiß nicht'
Jens Spahn im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin
ARD 02.03.12

Transplantationsgesetz: Lob und Kritik zur geplanten Änderung
AERZTEBLATT.DE 02.03.12

Kauder zur Organspende-Reform: "Wir müssen mehr über Schicksale sprechen"
Jeder Bürger soll künftig gefragt werden, ob er Organspender sein will. Doch können Rundbriefe den dramatischen Mangel an Spenderorganen beheben? Unionsfraktionschef Kauder verteidigt die Reform im Interview - und mahnt: "Die Entscheidung über eine Organspende ist eine höchstpersönliche Sache".
SPIEGEL Online 02.03.12

Organspende: "Den Druck erhöhen"
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Gespräch mit den Ruhr Nachrichten
Bundesministerium für Gesundheit 02.03.12

Organentnahme-Gesetz: Jamaika-Ampel - kein helles Licht, kann aber doppelrot
Oliver Tolmein
FAZ.NET Blog Biopolitik 02.03.12

Neuregelung, die Misstrauen schürt
In der Euphorie über den Konsens werden wichtige Aspekte ignoriert
Kommentar von Heike Haarhoff
TAZ 02.03.12

"Mit der Organentnahme greift der Mediziner in den Sterbeprozess ein"
Aufklärung ist besser als Briefe, sagt eine Freiburger Medizin-Ethikerin
SCHWAEBISCHE.DE 02.03.12

Anregung zum Nachdenken über den Tod
Guter Kompromiss bei der Werbung um Organspender
Von Thorsten Jabs, Hauptstadtstudio
DEUTSCHLANDFUNK 02.03.12

Vertrauen in Organspende mit Transparenz schaffen
Die Bundesparteien wollen die Zahl der Organspender mit regelmäßiger Infopost erhöhen. Offene Diskussionen und Transparenz hält unser Autor jedoch für hilfreicher, um mehr Menschen von der Organspende zu überzeugen.
Kommentar Timot Szent-Ivanyi
FRANKFURTER RUNDSCHAU 02.03.12

Kirste: Aufgabe der Transplantationsbeauftragten unklar
Chef der DSO hält Aufruf zur Entscheidung für nötig
Günter Kirste im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann
DEUTSCHLANDFUNK 02.03.12

"Es geht um Vertrauen"
Zustimmung der Kirche bei Organspende-Einigung ist wahrscheinlich
DOMRADIO 02.03.12

Neuregelung der Organspende: Soll mein Herz in einem fremden Körper schlagen?
SUEDDEUTSCHE.DE 02.03.12

Penetrante Werbung und Druck gegenüber den Krankenhäusern werden es nicht bringen. Ängste der Betroffenen müssen ernst genommen werden.
Zu der Einigung über ein neues Organspendegesetz in Deutschland erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch: "So sehr sich die Schwerstkranken ein überzeugendes Organspendegesetz gewünscht haben – so groß ist die Enttäuschung über das Ergebnis."
PRESSEMITTEILUNG Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung 02.03.12

Die "Entscheidungslösung" übt Druck auf die Bürger aus und ist Zwangsbefragung
Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, kritisiert scharf die Eckpunkte von gestern seitens der Bundestagsfraktionen und dem Bundesministerium für Gesundheit angekündigten "Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz"
PRESSEMITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 02.03.12

ALfA "irritiert" von "Entscheidungslösung" – Kaminski: Wünschen uns von der Politik einen ähnlichen Einsatz beim Schutz ungeborener Kinder
Köln. "Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) ist gelinde gesagt irritiert über den Aufwand, den die Politik nun im Rahmen des angekündigten Systemswechsels bei der Organspende betreiben will." Das erklärte die Bundesvorsitze der ALfA, Dr. med. Claudia Kaminski, heute in Köln.
PRESSEMITTEILUNG Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. 02.03.12

Montgomery begrüßt Pläne des Bundestages zur Organspende
Berlin. "Jedes gespendete Organ kann Leben retten. Deshalb ist es eine gute Nachricht für die rund 12.000 Patientinnen und Patienten, die derzeit dringend auf ein Spendeorgan warten, dass die Bundestagsfraktionen mit einem gemeinsamen Gesetz die Spendebereitschaft in der Bevölkerung erhöhen wollen."
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 02.03.12

Einigung zu Organspende ist erfreulich – Konsequenzen erfolgen zu langsam
Hessens Sozialminister Stefan Grüttner: „Ein erster Gesetzentwurf im Sommer 2012 ist zu spät, hier wird zu Lasten der Menschen, die auf ein Organ warten,auf Zeit gespielt
Wiesbaden. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner bekräftigte heute noch einmal seine Forderung, im Zuge der Neuregelung zur Organspende auch eine Lösung für diejenigen zu finden, die sich nicht zur Organspende erklären. Außerdem forderte er die Bundesregierung auf, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen.
PRESSEMITTEILUNG Hessisches Sozialministerium 02.03.12

Neues Gesetz erhöht Chancen auf Spenderorgan
Aktive Werbung für Organspende ist ein großer Fortschritt
Berlin - Anlässlich der Einigung auf einen überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Entscheidungslösung in der Organspende erklärt die zuständige Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor:
Es ist ein großer Erfolg, dass die Fachpolitiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für eine Entscheidungslösung zur Organspende erarbeitet haben. Der Vorlage haben die Fraktionsvorsitzenden bei einem heutigen Treffen zugestimmt.
PRESSEMITTEILUNG Gabriele Molitor, MdB, FDP 02.03.12

Nierenspende frei von kardiovaskulären Risiken
London/Ontario – Obwohl der Lebendspender einer Niere die Hälfte seiner Nierenmasse opfert, muss er keine erhöhte Rate von Herz-Kreislauf-Erkrankungen befürchten.
AERZTEBLATT.DE 02.03.12

Organspende: In aller Stille
Parteienkungelei statt eines öffentlichen Verfahrens: Ist das der Weg zu einem neuen Transplantationsgesetz? Ein Blick in den aktuellen Entwurf.
Von Oliver Tolmein
FAZ.NET 01.03.12

Organspende in Deutschland wird neu geregelt
AERZTEBLATT.DE 01.03.12

Jeder Bürger soll über Organspende entscheiden
SPIEGEL Online 01.03.12

"Jeder Organspender ist ein Lebensretter"
Gesundheitsminister Bahr über die Neuregelung der Organspende
DEUTSCHLANDFUNK 01.03.12

Organspende? "Ja", "Nein", "Ich weiß nicht"
Organspende wird neu geregelt
TAGESSCHAU 01.03.12

Durchbruch bei Bundestagsdebatte: Das erwartet Bürger künftig bei der Organspende
FOCUS-Online 01.03.12

Spahn: Durchbruch in der Debatte um Organspende
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags haben sich an diesem Donnerstag auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt.
PRESSEMITTEILUNG Jens Spahn, MdB CDU/CSU 01.03.12

PDF Bereitschaft zur Organspende häufiger dokumentieren
„Damit in Deutschland weniger Menschen sterben, weil sie kein Spendeorgan erhalten, haben sich die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitikerinnen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die Menschen zu erreichen, die Organe spenden würden, aber ihren Willen dazu nicht dokumentiert haben.“ sagt Martina Bunge zur Gesetzesinitiative zur Organspende, der heute von allen Fraktionsvorsitzenden des Bundestags auf den Weg gebracht wurde.
PRESSEMITTEILUNG Dr. Martina Bunge, MdB, Die Linke. 01.03.12

Entscheidung zur Organspende verschoben
Berlin (sun). Die Entscheidung zur Neuregelung der Organspende soll nun doch erst am Donnerstag fallen.
Ärzte Zeitung, 29.02.12

Datenschutz darf nicht für Organspende völlig ausgehöhlt werden
"Diese so genannte Einigung zur Organspende mache ich nicht mit. DIE LINKE lehnt die elektronische Gesundheitskarte schon in der bisher geplanten Form ab. Und erst recht, wenn nun der Schutz der Patientendaten weiter ausgehöhlt werden soll, um die Bereitschaft zur Organspende auf der e-Card festzuhalten," kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, die in der Presse bekannt gewordenen Pläne für ein Organspendegesetz.
PRESSEMITTEILUNG Kathrin Vogler, MdB Die Linke. 29.02.12

Organspende kurz vor dem Durchbruch?
Freie Fahrt für die Entscheidungslösung: Im Bundestag zeichnet sich ein Konsens bei der Organspende ab.
Ärzte Zeitung, 28.02.12

Ausgabe nicht persönlich zugeordneter elektronischer Gesundheitskarten ist unzulässig!
Das derzeitige Sicherheitsniveau der elektronischen Gesundheitskarte entspricht in etwa dem zur Online-Beantragung einer Mülltonne, denn dafür reicht die niedrige Schutzbedarfsklasse aus.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) 28.02.12
Anm.: Hier geht es auch um den Vermerk der Organspendebereitschaft oder -ablehnung

Reform des Transplantationsgesetzes stockt / Treffen der Fraktionschefs im Bundestag
Der Teufel steckt im Detail
MÄRKISCHE ALLGEMEINE 24.02.12

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