06.05.11: Presseschau zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende

06.05.11: Presseschau zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende

In der Debatte um eine Änderung der derzeitigen Organspendereglung liegt mittlerweile ein erster Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes vor. Dies berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am 05.05.11.

Ausführlicheres dazu finden Sie in unserem Themenspecial vom 06.05.11, ergänzt am 08.06.11.

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Meldungen zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende und dem Vorstoß zur Einführung einer Widerspruchsregelung / Zwangserklärungsregelung bei Organspenden. Dieser Pressespiegel wird weiter ergänzt, sofern sich Neues ergibt. Da viele Links zu den Artikeln leider nicht mehr funktionieren und eine Überarbeitung zu aufwendig wäre, betrachten Sie diese Zusammenstellung bitte als archivarisch.

Juni 2011

Kabinett beschließt Reform des Transplantationsgesetzes
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen.
AERZTEBLATT.DE 06.06.11

Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe in deutsches Recht nach.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Gesundheit 06.06.11

Organspende: Bahr gegen Widerspruchslösung
Ärzte Zeitung online, 05.06.11

Diskussion über Zwang zur Entscheidung
Tag der Organspende: CDU und SPD plädieren für die Pflicht zur Entscheidung, die Grünen sind dagegen. Nicht die Spendebereitschaft sei das Problem, sondern die mangelhafte Koordination der Organspenden
Von Martin Rank
TAZ 04.06.11

Unionsfraktionschef Kauder: „Organspenden sind ein Zeichen der Solidarität“
Deutschland braucht mehr Organspender. Aber wie soll das gehen? Im Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE drängt Unionsfraktionschef Volker Kauder auf neue gesetzliche Regeln:
SPIEGEL online 04.06.11

Organspende: Ärztetag für Informations- und Selbstbestimmungslösung mit Erklärungspflicht
AERZTEBLATT.DE 01.06.11

Organspende: Ärzte sehen ihre Verantwortung
Neue Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigt hohe Bereitschaft bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, ihre Patienten zur Organ- und Gewebespende zu informieren
PRESSEMITTEILUNG Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA 03.06.11

Organspende: Ärztetag plädiert für Informations- und Selbstbestimmungslösung mit Erklärungspflicht
In Deutschland warten 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Jeden Tag sterben drei Patienten, weil nicht rechtzeitig ein passendes Organ zur Verfügung steht. Um die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen, hat sich der 114. Deutsche Ärztetag in Kiel dafür ausgesprochen, die Information der Bevölkerung über die Möglichkeiten der Organspende und der Transplantationsmedizin zu intensivieren.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 01.06.11

Kauch / Aschenberg-Dugnus: Aufklärung statt Zwang – Organspendebereitschaft verbessern, Organ-Lebendspende erleichtern
BERLIN. Zum kommenden Tag der Organspende erklären die FDP-Gesundheitspolitiker Michael Kauch und Christine Aschenberg-Dugnus:
Aufklärung statt Zwang, das ist die liberale Leitlinie bei Organspenden. Statt einer Erklärungspflicht zur Organspende setzen wir darauf, dass die Bürger bei Behördenbesuchen direkt auf die Organspende nach dem Tod angesprochen werden. Außerdem wollen wir die Organ-Lebendspende von unnötigen Hürden befreien.
PRESSEMITTEILUNG Michael Kauch und Christine Aschenberg-Dugnus, MdBs FDP, 01.06.11

Öffentliche Anhörung zum Thema Organspende
Ausschuss für Gesundheit
Berlin: (hib/MPI) Die technischen und organisatorischen Aspekte der Organspende stehen im Mittelpunkt einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 8. Juni, um 14 Uhr.
HIB Heute im Bundestag 01.06.11

Mai 2011

Organspende: Gesundheitsminister für Widerspruchsregelung
Hamburg – Gesundheitsminister mehrerer Bundesländer wollen eine Gesetzesinitiative starten, um die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen.
AERZTEBLATT.DE 30.05.11

Organspende und Selbstbestimmung
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 20-21/2011) vom 16.05.11
Anm.: Hier gibt es 8 Beiträge zur aktuellen Organspende-Debatte.

Transplantationschirurgie: „Der Gesetzgeber muss endlich aktiv werden“
Zylka-Menhorn, Vera
Der 128. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie in München widmete einen Tag dem Thema „Transplantation“ aus medizinischer und gesellschaftlicher Sicht.
Deutsches Ärzteblatt 2011; 108 13.05.11

Erster Entwurf zur Organspende
Berlin – Seit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seiner Frau eine Niere gespendet hat, ist das Thema Organspende wieder ganz oben im politischen Berlin.
SUEDKURIER 05.05.11

Regierung plant obligate Transplantationsbeauftragte
Berlin/München/Münster – Die Bundesregierung möchte die Krankenhäuser offenbar dazu verpflichten, künftig mindes­tens einen Trans­plantations­beauftragten zu bestimmen.
AERZTEBLATT.DE 05.05.11

Fahrplan für die Neuregelung der Organspende steht
LAUSITZER RUNDSCHAU 05.05.11

Spenderorgane sind knapp – und manche ungeeignet
Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil zu wenig Organe verfügbar sind. Aus lauter Verzweiflung werden schon eigentlich ungeeignete Transplantate verwendet.
WELT Online 05.05.11

DGCH: Gesetzgebung zur Transplantation muss sich ändern – Chirurgen fordern Widerspruchslösung
München – „Organspende oder nicht. Diese Entscheidung sollte niemand seinen Angehörigen überlassen“: Mit klaren Worten sprach sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, auf dem 128. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) dafür aus, die Organspende gesetzlich neu zu regeln.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Gesellschaft für Chirurgie e. V. 04.05.11

Organspende: Hessen und Bayern für Widerspruchslösung
Wiesbaden – Für eine erweiterte Widerspruchslösung bei der Organspende plädieren der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und der bayerische Gesund­heits­minister Markus Söder (CSU).
AERZTEBLATT.DE 03.05.11

Unions-Vorstoß: Alle sollen Organspender werden
Es kommt wieder Bewegung in die Debatte um Organspenden: Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) will, dass alle Deutschen zu Spendern werden – außer, sie haben ausdrücklich widersprochen. Koalitionspartner FDP ist skeptisch.
HR-Online 03.05.11

Sozialminister Stefan Grüttner und Gesundheitsminister Markus Söder: „So kann Organspende endlich zum Normalfall werden“
Wiesbaden/München. Nach den Worten des hessischen Sozialministers und Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz 2011, Stefan Grüttner, und des bayerischen Staatsministers für Umwelt und Gesundheit, Markus Söder, soll Organspende „in Deutschland endlich zum NormaIfall werden“. Deswegen werden Grüttner und Söder bei der Ende Juni in Wiesbaden stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz fordern, die derzeit bestehende erweiterte Zustimmungs- in eine erweiterte Widerspruchslösung umzuwandeln.
PRESSEMITTEILUNG Hessisches Sozialministerium 03.05.11

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