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Kritische Informationen der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland
zum Thema Organspende / Lebendspende / Transplantation / Hirntod

Neues zum Thema Organspende / Transplantationsmedizin / Hirntod

15.06.13: Nach Transplantationsskandalen: Deutscher Bundestag beschließt Verschärfung des Transplantationsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 14.06.13 kurzfristig eine erneute Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen und Manipulation bei der Organvergabe unter Strafe gestellt. Mit der von allen Fraktionen getragenen Änderung werden die Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Manipulationen an Patientendaten an einzelnen Transplantationszentren gezogen. Vor dem Hintergrund der Skandale sind die Organspendezahlen in Deutschland massiv eingebrochen und das Vertrauen in das Transplantationssystem ins Wanken geraten.

Änderungen des Transplantationsgesetzes vom 14.06.13

Überblick über die Änderung des Transplantationsgesetzes vom 14.06.13

  1. Künftig ist die unrichtige Erhebung und Dokumentation sowie die Übermittlung eines unrichtigen Gesundheitszustandes der Patienten an Eurotransplant in der Absicht, Patienten auf der Warteliste zu bevorzugen, verboten. Der Verstoß gegen dieses Verbot wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bewehrt.

    "Durch die strafrechtliche Sanktionierung soll sichergestellt werden, dass bei der Führung der einheitlichen Wartelisten keine Manipulationen im Zusammenhang mit den Angaben zum Gesundheitszustand des Patienten vorgenommen werden. Hierdurch soll das Vertrauen in ein gerechtes Verteilungssystem zurück gewonnen und nachhaltig gestärkt werden", heißt es in dem Papier.

  2. Zudem werden die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation einer Begründungspflicht unterworfen und unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit gestellt. In der angenommenen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 12.06.13 heißt es dazu:
    "Zum besseren Verständnis und Transparenz der Richtlinien insbesondere in der Praxis bedürfen die Richtlinien einer Begründung. Im Zusammenhang mit der in Absatz 3 neu eingefügten Pflicht zur Genehmigung der Richtlinien durch das Bundesministerium für Gesundheit bedürfen die Richtlinien im Hinblick auf die jeweilige Feststellung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft einer nachvollziehbaren Darlegung. Auf diese Weise wird auch das Bundesministerium für Gesundheit in die Lage versetzt, im Rahmen der Genehmigung zu prüfen, ob die Bundesärztekammer den Beurteilungsspielraum angemessen gewürdigt hat und die Feststellung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nachvollziehbar ist. Dies ändert nichts an der insoweit gesetzlich zugewiesenen Verantwortung der Bundesärztekammer. Dies gilt auch hinsichtlich der in § 16 Absatz 1 Satz 2 Transplantationsgesetz enthaltenen Vermutensregelung."
    Dieser Part bezüglich der "jeweiligen Feststellung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft" dürfte eventuell noch interessant werden im Hinblick auf die anhaltende Kritik am Hirntod, dem Voraussetzungskriterium für eine Organentnahme.

Änderung des Transplantationsgesetzes im Omnibusverfahren

Die Neuregelung wurde im sogenannten Omnibusverfahren per gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen an das am selben Tag verabschiedete "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung" angehängt. Dieses Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Bei der Abstimmung über den relevanten Artikel 5d zur Änderung des Transplantationsgesetzes in der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit herrschte ausnahmslos geschlossene Einigkeit, er wurde einstimmig angenommen. Allerdings enthielten sich die SPD- und die Linksfraktion bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Regierung zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden. In den Reden begründeten Fraktionssprecher von SPD und Linken dies mit Vorbehalten gegen das Gesetz an sich, jedoch nicht gegen die Neuregelung zur Organspende.

Vor Verabschiedung des Gesetzes hatten die Abgeordneten in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium erbittert um eine gemeinsame Position gerungen. Insbesondere die Grünen forderten zahlreiche Verschärfungen. Das Ergebnis mündete im untenstehenden Antrag (Drucksache 17/13897) vom 11.06.13. Zuletzt kursierte in den Medien die Befürchtung, dass der gefundene Kompromiss doch noch scheitern könnte, wenn die Neuregelung im Zuge des Omnibusverfahrens statt an das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden an das umstrittene Präventionsgesetz angehängt worden wäre. Das Präventionsgesetz hätte einer Zustimmung im Bundesrat erfordert und wäre dort mit hoher Wahrscheinlichkeit gescheitert - und damit auch die Neuregelung zur Organspende.

Zitate aus der Bundestags-Debatte zur Änderung des Transplantationsgesetzes

In der Plenardebatte am 14.06.13 wurde von den Abgeordneten der gefundene Kompromiss zur Verschärfung der Transplantationsregelung mehr oder weniger einhellig begrüßt (siehe dazu das Plenarprotokoll der Sitzung unten). Manche Abgeordnete gingen aber auch gar nicht darauf ein bzw erwähnten es nur kurz am Rande. Nachfolgend ein paar Zitate daraus.

D. BahrErster Redner war Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er erklärte in seiner Rede zur Änderung des Trnsplantationsgesetzes: "Organspende ist aktive, gelebte Nächstenliebe. Organspender sind Lebensretter. Deswegen wollen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass sich wieder mehr Menschen für die Organspende aussprechen. Es dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die auf der Warteliste stehen und dringend auf ein Organ warten, sondern es muss der Arzt bestraft werden, der Fehlverhalten zeigt."

Etwas verärgert über das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung" zeigte sich Dr. Karl Lauterbach von der SPD-Fraktion. Nach herber Kritik an dem Gesetz erklärte er mit Blick auf die Änderung des Transplantationsgesetzes: "Der einzige Ansatz in Ihrem Gesetz, weshalb wir uns später bei der Abstimmung zum Gesamtgesetz enthalten werden, ist die Organtransplantation, die Organspende; denn dabei sind wir mit Ihnen einer Meinung. Da respektieren wir auch Ihr persönliches Engagement. Das ist übergreifend und einigermaßen sauber gemacht. Das würdigen wir. Daher wollen wir, damit wir hier Schulter an Schulter stehen können, um denjenigen, die ein Organ benötigen, nicht zu schaden und das Vertrauen in das Spendeverfahren (...) nicht zu beschädigen, durch eine Enthaltung dieses Gesetz mittragen, das wir sonst nicht hätten mittragen können."

K. VoglerKathrin Vogler von der Linksfraktion erklärte in ihrer Rede: "Vorgestern ist es uns in einer gemeinsamen Bemühung aller Fraktionen gelungen, erste Änderungen am Transplantationsgesetz zu vereinbaren. Vor einem Jahr wurden die Manipulationen an den Wartelisten für Lebertransplantationen bekannt; doch noch immer gehen viele Staatsanwälte und Operateure davon aus, dass eine solche Manipulation lediglich eine schriftliche Lüge sei und damit nicht strafbar. Mit der nun vorliegenden Gesetzesänderung wird klar: Eine Manipulation von Patientendaten mit der Absicht, die Warteliste zu beeinflussen, ist künftig auf jeden Fall strafbar. Das ist ein gutes Ergebnis der intensiven Beratungen unter den Fraktionen und mit dem Bundesministerium für Gesundheit", so Vogler. "Ich freue mich wirklich, dass diese Gesetzesänderung hier gemeinsam auf den Weg gebracht werden kann. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz und Kontrolle in diesem sensiblen Bereich. Über weitere Schritte auf diesem Weg werden wir in der übernächsten Woche noch diskutieren. Ich bin sicher, dieses Thema wird uns auch in der nächsten Wahlperiode beschäftigen."

B. BenderZustimmung zur Verschärfung des Transplantationsgesetzes kam auch von Birgitt Bender von Bündnis 90 / Die Grünen. "Wir sind froh, dass Anliegen unserer Initiative in Verhandlungen mit den anderen Fraktionen aufgenommen wurden", erklärte Bender. "Wir hätten es bei einigen Punkten besser gemacht, aber wegen der Punkte, die wir für positiv halten, werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen", sagte Bender mit Blick auf die Gesamtinhalte des Gesetzes.

Hoch zufrieden mit dem überfraktionell gefundenen Ergebnis zeigte sich auch Gabriele Molitor von der FDP-Fraktion: "Es ist schon etwas Besonderes, wenn sich Fachpolitiker aller Fraktionen zusammentun und sich gemeinsam mit Experten sowohl des Bundesgesundheitsministeriums als auch des Gesundheitssektors treffen, um Prozesse zu begleiten und Fehler zu beheben. Wir haben mögliche Gesetzgebungsbedarfe mit dem Ziel geprüft, das Vertrauen in die Organspende wiederherzustellen. Es ist in der Tat selten, dass man am Ende eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringt, die dem Ziel dienen soll, schwerkranken Menschen zu helfen", so Molitor. "Dass wir den Antrag noch vor der Sommerpause hier einbringen, zeigt, dass uns dieses Thema besonders wichtig ist. Wir wollen, dass die Bereitschaft zur Organspende wieder wächst, wir wollen Vertrauen im Sinne der schwerkranken Menschen zurückgewinnen, und wir wollen, dass wieder mehr Menschen in Deutschland sagen: Ich bin Organpate."

Kritik von der Deutsche Stiftung Patientenschutz: Strafrecht ersetzt keine Reform des Transplantationsrechts

E. BryschDie Deutsche Stiftung Patientenschutz (ehemals Deutsche Hospiz Stiftung) kritisierte dagegen unterdessen die ergänzende Regelung zur Organtransplantation als unzureichend. "Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag jetzt ein Instrument zur Bestrafung von Manipulationen an Patientendaten geschaffen hat. Bisher fehlte dieses strafrechtliche Mittel, mit dem die Politik seit Bekanntwerden der Skandale im Sommer 2012 den Ärzten drohte. Jedoch sind Zweifel angebracht, ob die neue Norm in der Praxis tatsächlich große Wirkung erzielen wird", erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch in einer Pressemitteilung vom 14. Juni.

Ebenso ändere Strafrecht nichts an den "grundlegenden Konstruktionsfehlern" des deutschen Transplantationsrechts. "So werden weiterhin die Bürgerrechte der Schwerstkranken auf den Wartelisten missachtet. Es fehlt an Transparenz bei der Wartelistenentscheidung und Klarheit, welchen Rechtsweg Betroffene beschreiten können. Wartelistenentscheidungen unterliegen nicht allein medizinischen, sondern ebenso sozialen und kulturellen Aspekten. Darunter fallen auch die Fähigkeit, die deutsche Sprache zu sprechen oder das Verhalten von Angehörigen", kritisierte Brysch.

Der Genehmigungsvorbehalt des Gesundheitsministeriums für die Richtlinien der Bundesärztekammer zu den entscheidenden Kriterien im Transplantationsrecht verbessere für die Menschen in der Praxis nichts. "Es kann nicht sein, dass private Organisationen die Regeln festsetzen, ausführen und sich selbst dabei überwachen. Deshalb ist es an der Zeit, dass der Staat die Verantwortung für Entscheidungen über Leben und Tod selbst übernimmt", forderte der Patientenschützer.

Weiterführende Informationen:

Presseschau zur Bundestagsentscheidung zur Änderung des Transplantaionsgesetzes

Nachfolgend finden Sie chronologisch sortiert ausgewählte Beiträge zur Debatte um eine neuerliche Änderung des Transplantationsgesetzes. Für einen leichteren Einstieg in die Debatte und zum besseren Verständnis empfehlen wir unten anzufangen.

Was die neuen Änderungen des Transplantationsgesetzes für die Transplantationsmedizin bedeuten
5 Fragen an Prof. Dr. med. Hartmut H.-J. Schmidt, Direktor der Klinik und Poliklinik für Transplan­tations­medizin an der Universität Münster
AERZTEBLATT.DE 17.06.13

Organspende: Manipulation der Warteliste ist strafbar
AERZTEBLATT.DE 14.06.13

Bundestag verschärft Regelungen zur Organspende
Manipulationen an Wartelisten von Empfängern von Organspenden sind künftig strafbar. Das hat der Bundestag am Freitag, 14. Juni 2013, beschlossen.
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 14.06.13

Bundestag beschließt Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung - Hilfspaket für die Krankenhäuser verabschiedet
Berlin. Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Durch das Gesetz werden Versicherte, die ihre Beiträge seit Beginn der Versicherungspflicht (1.4.2007 in der GKV und seit 1.1.2009 in der PKV) nicht zahlen konnten und zum Teil hohe Schulden angehäuft haben, entlastet.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Gesundheit 14.06.2013

Organspende: Manipulation wird strafbar
Daten der Patienten auf Wartelisten müssen korrekt sein
DEUTSCHLANDRADIO 14.06.13

Spenderorgane gehen zu oft an Todgeweihte
WELT Online 14.06.13

Bundestag will Manipulation bei Organvergabe unter Strafe stellen
Gesundheit/Antrag
Berlin: (hib/SUK) Manipulationen und bewusste Richtlinienverstöße bei der Vergabe von Organen sollen künftig einen Straftatbestand darstellen. Das fordern Abgeordnete aller Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (17/13897) zum System der Organtransplantation in Deutschland.
HIB Heute im Bundestag 13.06.13

Ärzte, die bei Organspende manipulieren, sollen Freiheitsstrafe erhalten
AERZTEBLATT.DE 12.06.13

Gesundheitsausschuss stimmt über Transplantationen ab
Ausschuss für Gesundheit
HIB Heute im Bundestag 12.06.13

Fachgesellschaften fordern: Transplantationsmedizin braucht Expertise
Berlin – In der anhaltenden Debatte um Organtransplantationen und Transplantationsmedizin in Deutschland betonen die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) und die Deutsche Transplantationsgesellschaft (DTG) erneut den hohen Stellenwert von Expertise und Qualität. Transplantationen von Organen gehörten in die Hände von Spezialisten – auch wenn gelegentlich andere Aussagen öffentlich diskutiert werden.
PRESSEMITTEILUNG (IDW) Deutsche Gesellschaft für Chirurgie e. V. 12.06.13

Tricksen bei der Organ-Warteliste wird Straftat
Der Bundestag will Konsequenzen aus den Transplantationsskandalen des vergangenen Jahres ziehen. Ärzte müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.
Von Monika Pilath
ZEIT ONLINE 11.06.13

Organspende: Minireform kommt doch
Schwarz-Gelb hat eingelenkt: Die Transplantationsreform wird kommen - weil nun doch das "richtige" Gesetz für das Omnibus-Verfahren gefunden wurde.
Ärzte Zeitung, 11.06.13

Transplantationsgesetz: Organspende wird später reformiert
Von Timot Szent-Ivanyi
BERLINER ZEITUNG 11.06.13

Transplantation: Kritik an später Vorlage von Prüfbericht
Ärzte Zeitung 11.06.13

Organvergabe in Deutschland: Tödliches System
Von Peter Hummel
Eine junge Mutter bekommt kein lebensrettendes Organ, während ein Alkoholiker kurz nach der Transplantation stirbt. Ist das gerecht? Die Bundesärztekammer verschleppt die Reform des Vergabesystems. In den Kliniken wächst die Wut.
SPIEGEL Online 10.06.13

Organspendeskandal: Prüfbericht erscheint erst im Herbst
SPIEGEL Online 10.06.13

Stein der Weisen gesucht
Kommentar zur Organspende
Von Denis Nößler
Ärzte Zeitung, 10.06.13

"Focus": Bericht zu Transplantationszentren kommt erst im Herbst
Kritik der Stiftung Patientenschutz
MITTELDEUTSCHE ZEITUNG 09.06.13

Konsequenz des Organspende-Skandals: Bundestag einigt sich auf schärfere Regeln für Transplantationen
Wer als Arzt Krankenakten manipuliert, um Patienten schneller zu einem Organ zu verhelfen, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Darauf haben sich die Fraktionen im Bundestag geeinigt.
SUEDDEUTSCHE.DE 07.06.13

Organspende: Die nächste Reform steht
Einigung am Freitag: Das Transplantationsgesetz wird geändert - zum wiederholten Mal seit den Skandalen. Manipulation wird künftig strafbar und die BÄK-Richtlinien kommen unter die Lupe.
Ärzte Zeitung 07.06.13

Organspende: Eine Reform als zahnloser Tiger?
Finale in Berlin: Die Fraktionen suchen einen Konsens bei der Reform des Transplantationsgesetzes. Heute soll er kommen. Doch es gibt Kritik am Wortlaut
Ärzte Zeitung 07.06.13

Transplantationsmedizin: Selbstverwaltung organisiert, Staat kontrolliert
Berlin – Mehr staatliche Kontrolle in der Transplantationsmedizin hält Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery eigentlich nicht für notwendig.
AERZTEBLATT.DE 07.06.13

Spahn sieht gute Chancen für Organspende-Reform
Berlin – Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn ist optimistisch, dass es zu einem fraktionsübergreifenden Antrag zur Reform der Organspende kommt.
AERZTEBLATT.DE 05.06.13

Organspende-Skandal: Verwirrung um Prüfbericht zum Rechts der Isar
Hat er die Öffentlichkeit über Wochen hingehalten oder gar falsch informiert? Seit Wochen wartet Wissenschaftsminister Heubisch angeblich auf eine Bewertung des Transplantations-Skandals - dabei liegt ihm die laut Ärztekammer längst vor.
Von Christina Berndt und Sebastian Krass
SUEDDEUTSCHE.DE 05.06.13

Organspende: Ohne Kontrolle kein Vertrauen
Zum morgigen Tag der Organspende erklären Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, und Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:
Es wäre schön, wenn die Bundesregierung bei der Reform des Transplantationssystems endlich den gleichen Eifer zeigen würde wie bei ihren Organspende-Kampagnen.
PRESSEMITTEILUNG Elisabeth Scharfenberg und Dr. Harald Terpe, MdB Bündnis 90 / Die Grünen 31.05.13

Organspende: DSO will Transparenz
Die Skandale um Lebertransplantate haben das Vertrauen in die Organspende erschüttert.
Ärzte Zeitung 24.05.13

Manipulation künftig strafbar
Der Bundestag will das Transplantationsgesetz ändern: Ärzte, die gegen die Regeln der Organ-Warteliste verstoßen, werden strenger verfolgt
TAZ 21.05.13

Transplantation: BÄK-Richtlinien sollen unter die Lupe
Das Transplantationsgesetz im Umbruch: Innerhalb von einem Jahr könnte es zum vierten Mal geändert werden - jetzt wegen der BÄK-Richtlinien. Auch eine neue Strafvorschrift ist möglich.
Von Denis Nößler
Ärzte Zeitung, 17.05.13

Organspende: Bahr will BÄK-Richtlinien kontrollieren
Ärzte Zeitung, 17.05.13

Grüne Beharrlichkeit bei Organspende wirkt bei Koalition
Zum heutigen Treffen im BMG zur Organspende erklären Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:
In den heutigen Verhandlungen wurden auf unseren Druck zwei entscheidende Veränderungen interfraktionell vereinbart, die beide noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen:
PRESSEMITTEILUNG Bündnis 90/Die Grünen 17.05.13

Organspende: Grüne kündigen Nein zu Neuregelung an
AERZTEBLATT.DE 17.05.13

Fachpolitiker wollen Organspende gemeinsam reformieren
AERZTEBLATT.DE 17.05.13

Organspende: Patienten sollen über Wartelisten aufgeklärt werden
In Deutschland warten 12.000 Menschen auf eine Organspende. Ihre Rechte sollen künftig gestärkt werden, fordern Patientenschützer. Notfalls sollen sie auch vor Gericht ziehen können.
Von Stefan von Borstel
WELT Online 17.05.13

Organspende: Initiative für mehr Kontrolle?
Ärzte Zeitung, 16.05.13

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