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Kritische Informationen der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland
zum Thema Organspende / Lebendspende / Transplantation / Hirntod

Neues zum Thema Organspende / Transplantationsmedizin / Hirntod

26.05.12, ergänzt am 17.06.12: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden und Änderung des Transplantationsgesetzes - Zustimmung des Bundesrates am 15.06.12

Bild zur AbstimmungAm 25. Mai 2012 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetzentwürfe für eine Reform der Organspende-Regelung entschieden. Damit gibt es einige eingreifende Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Regelung, von der nahezu alle Bürgerinnen und Bürger schon bald betroffen sein werden.

Einführung der Entscheidungslösung bei Organspenden

Der erste und fraktionsübergreifende Gesetzentwurf regelt die Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz. Ziel ist es unter anderem, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen. Zugleich soll die Aufklärung jedoch "ergebnisoffen" erfolgen. Damit wird die bislang geltende erweiterte Zustimmungslösung in eine Entscheidungslösung umgewandelt. Das heißt, künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung dazu aufgefordert werden. Erstmalig soll dies schon in diesem Jahr geschehen, danach alle zwei bzw. fünf Jahre. Hierbei besteht auch die Möglichkeit die Schreiben zu ignorieren und sich nicht zu entscheiden. In dem Fall sollen im Falle einer möglichen Organentnahme nach festgestelltem Hirntod die Angehörigen befragt werden und ihre Zustimmung oder Ablehnung erklären so wie bisher.

Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie z. B. Pass oder Führerschein Informationen zur Organspende ausgeben. Zudem sollen die technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung der Entscheidung zur Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte geschaffen werden. Dabei ist die Speicherung der Angaben für die Versicherten freiwillig. Die technische Umsetzung soll in einem stufenweisen Prozess erfolgen.

Verpflichtende Einführung von Transplantationsbeauftragten und Absicherung der Lebendspende

Mit dem zweiten Regelwerk, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes, werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt und damit europaweit geltende einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Organtransplantation gesetzlich festgelegt. Gleichzeitig wird die Einführung eines Transplantationsbeauftragten in jedem Entnahmekrankenhaus vorgeschrieben. Außerdem werden Regelungen zur Verbesserung der Absicherung des Lebendorganspenders geschaffen. Künftig hat jeder Lebendspender u. a. einen Anspruch gegen die Krankenkasse des Organempfängers auf Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation, Fahrtkosten und Krankengeld.

Mit Blick auf die anhaltende Kritik an der als für die Organvermittlung als Koordinierungsstelle tätigen Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) werden der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft als Auftraggeber der DSO gesetzlich verpflichtet, diese kontinuierlich zu überwachen. Zudem muss die DSO im Interesse einer erhöhten Transparenz den Auftraggebern grundsätzliche finanzielle und organisatorische Entscheidungen vorlegen und wird dazu verpflichtet, jährlich ihren Geschäftsbericht zu veröffentlichen. Des Weiteren wurden im Gesetz die bereits bestehende Überwachungskommission und deren Aufgaben gesetzlich verankert und neben der Koordinierungsstelle auch Transplantationszentren und Entnahmekrankenhäuser zur Auskunft verpflichtet. Kritiker hatten dies im Vorfeld der Abstimmung als insgesamt nicht weitreichend genug bezeichnet.

Zur Diskussion und Abstimmung standen zudem weitere sechs Drucksachen, die erst zwei Tage vorher eingebracht wurden. Dies waren je eine Beschlussempfehlung des federführenden Gesundheitsausschusses zu den Gesetzentwürfen, zwei Änderungsanträge von Grünen und Linken zum Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung im Hinblick auf den Datenschutz sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und ein Entschließungsantrag der Linksfraktion.

Debatte und Abstimmungsergebnisse

Illustration Organspende-Gesetz EinigungVor der Abstimmung warben noch einmal gut anderthalb Stunden lang Abgeordnete aller Fraktionen in ihren Reden für ihre Positionen. Reden von Abgeordneten, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden konnte, wurden zu Protokoll gegeben. Angesichts dessen, dass bereits über 400 von insgesamt 620 Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung unterzeichnet hatten, herrschte dabei seltene Einigkeit. Gleichwohl gab es im Gegensatz zur ersten Lesung am 22. März (siehe dazu das Themenspecial vom 24.03.12) mehrere kritische Stimmen, auch die Diskussion über den Hirntod wurde erwähnt.

Kritikpunkte waren aber vor allem der Datenschutz in Zusammenhang mit der möglichen Speicherung auf der elektronischen Gesundheitskarte, zu denen es zwei Änderungsanträge gab, und die Organisationsstrukturen und Intransparenz der für die Koordinierung der Organspenden zuständigen Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Ebenfalls kritisiert wurde von der Opposition eine bislang nicht beachtete Klausel im Gesetzentwurf, die die Forschungsinteressen der Pharmaindustrie über den Datenschutz der Organ- und Gewebespender stellt. Die Klausel erlaubt eine ungenehmigte Weitergabe personenbezogener Organspenderdaten an Dritte, wenn "das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schützenswerten Interessen der betroffenen Person überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise zu erreichen ist".

Im Anschluss an die Debatte folgte eine relativ schnelle Abstimmung per Handzeichen bzw. durch Aufstehen. Dies ist insofern bemerkenswert und kritikwürdig, da bisher bei früheren biopolitischen Entscheidungen wie z. B. beim Stammzellgesetz, der Regelung der Präimplantationsdiagnostik oder von Spätabtreibungen immer namentlich abgestimmt wurde. Zudem waren bei den Abstimmungen zur Reform der Organspendereglung gegen 11.00 Uhr nur ca. 100 Abgeordnete von 620 Parlamentsmitgliedern anwesend, was nicht gerade von großem Interesse am Thema zeugt.

Zwei Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zur Entscheidungslösung

Als erstes wurde über die beiden Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung abgestimmt. Ein Änderungsantrag kam von 23 Abgeordneten der Linksfraktion (Drucksache 17/9775) und einer von 44 Abgeordneten der Grünen (Drucksache 17/9776). Die Linken hatten sich in ihrem Antrag gegen die Speicherung der Organspendeerklärung auf der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen. Ebenso die Grünen, die die Möglichkeit ausschließen wollten, dass Krankenkassen die Erklärungen zur Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte eintragen oder löschen können, sowie das Erheben und Speichern dieser Daten durch die Krankenkassen selbst. Die möglichen Lese- und Schreibrechte der Krankenkassen für Inhalte der Organspendeerklärung können nach Auffassung der Grünen das ohnehin bei Teilen der Bevölkerung bestehende Misstrauen gegenüber der Elektronischen Gesundheitskarte verstärken und damit das Anliegen des Gesetzentwurfes insgesamt konterkarieren. Auch die Bundesärztekammer hatte kürzlich gefordert von einer Zugriffsmöglichkeit der Krankenkassen abzusehen.

Der Änderungsantrag der Linken wurde jedoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen und einigen Stimmen aus der Fraktion Die Linke gegen viele Stimmen aus der Fraktion Die Linke abgelehnt. Der Änderungsantrag der Grünen wurde ebenfalls mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und jeweils Stimmen aus der Fraktion Die Linke und der Grünen verworfen.

Danach wurde über den überfraktionellen Gesetzentwurf zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz (Drucksache 17/9030) abgestimmt. Dieser wurde in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und der Mehrheit der Fraktion Die Linke und der Grünen bei jeweils einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen aus der Fraktion der Linken und jeweils einer Enthaltung bei den Grünen und der FDP angenommen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Entschließungsanträge

Anschließend stand die Entscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Drucksache 17/7376) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (Drucksache 17/9773) an. Dieser wurde in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen und einer Enthaltung aus den Reihen der FDP angenommen.

Ebenfalls angenommen wurde ein Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP (Drucksache 17/9777), in dem u. a. begleitende Informationskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Aufnahme des Themas Organspende in Erste-Hilfe-Kurse verlangt werden. Die Annahme erfolgte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen und einer Enthaltung aus den Reihen der FDP.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke wurde dagegen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. In dem Antrag forderten die Linken die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der 1. nach der Aufarbeitung der Vorkommnisse um die DSO verbindliche Verfahrensanweisungen und Kontrollen für die Koordinierungsstellen verankert und die Koordinierungsstelle in der Rechtsform einer Behörde errichtet; 2. verbindliche und transparente, dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Richtlinien über die Zuteilungskriterien von Organen, Geweben und Gewebezubereitungen festlegt; 3. hinsichtlich der Hirntodproblematik weitergehende Kriterien nach internationalen Standards definiert und Regelungen zur verpflichtenden apparativen Diagnostik vorschreibt; 4. nach wissenschaftlichen Kriterien geeignete und dem Stand der medizinischen Forschung entsprechende Regelungen und Verordnungen zum Transport von explantierten Organen festlegt; 5. das Verhältnis zwischen Organspendeerklärung und Patientenverfügung rechtlich eindeutig klärt und vorhandene Widersprüche und Konflikte auflöst; 6. eine ergebnisoffene und nicht interessengeleitete Beratung von möglichen Spenderinnen und Spendern und ihrer Angehörigen sicherstellt, die konfliktbezogen gestaltet wird und juristische, ethische und medizinische Aspekte einbezieht." Das dürfte einigen Abgeordneten wohl doch zu weit gegangen sein.

Ergänzung 17.06.12: Bundesrat stimmt am 15.06.12 beiden Gesetzen zu

Am 15. Juni 2012 hat der Bundesrat das "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" und das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" passieren lassen. Damit hat die Länderkammer endgültig den Weg für eine Neuregelung der Organspende frei gemacht.

Bezüglich dem "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" hatte der Gesundheitsausschuss dem Bundesrat empfohlen, einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschuss zu stellen, um geringfügige Änderungen durchzusetzen. Hierauf verzichtete die Länderkammer. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung jedoch auf, beim Organspendeprozess mehr regionale Flexibilität zu gewährleisten. Die überregionale Koordinierungsstelle zwischen Transplantationszentren und Entnahmekrankenhäusern müsse ihren Regionalstellen mehr Eigenverantwortlichkeit einräumen, zum Beispiel durch eigene Budget- und Personalverantwortung, heißt es in der Entschließung.

Beide Gesetze werden nun Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Das erste Gesetz tritt nach seiner Unterzeichnung am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Die Regelung zur Entscheidungslösung tritt am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft, d. h. voraussichtlich ab 1. November. Innerhalb von zwölf Monaten soll dann erstmals Post der Krankenkassen versendet werden. Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert. Damit geht die langjährige Debatte zum Thema Organspende zumindest vorläufig nun zu Ende.
 

Stimmen zur Organspende-Bundestagsdebatte: Kritik von Lebensrechtsorganisationen an Entscheidungslösung

Bild PresseIn den Medien wurden die Bundestagsbeschlüsse zur Neuregelung der Organspende recht unterschiedlich, aber meist überwiegend wohlwollend aufgenommen. Während die einen Zeitungen davon berichteten, was nun alles besser werden würde für die auf ein Organ Wartenden und welche Hoffnungen mit der Neuregelung verknüpft sind, gab es auch zahlreiche kritische Stimmen. Den einen Kommentatoren ging der Beschluss nicht weit genug. Sie plädierten für die Einführung der Widerspruchslösung, d.h. jeder der nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat, wird nach Feststellung des Hirntodes automatisch zum Organspender deklariert. Die anderen kritisierten die mangelnde Transparenz der für die Organverteilung zuständigen Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) sowie den ausgehöhlten Datenschutz. Damit werde das Vertrauen in die Organspende verspielt. Zudem wurde das gesetzgeberische Verfahren kritisiert, insbesondere, dass der Eindruck entstand, die Gesetze sollten im Eilverfahren durchgeschoben werden um das Thema vom Tisch zu bekommen, bevor sich noch mehr Unmut über die DSO und die datenschutzrechtlichen Bedenken sowie die Kritik an der fehlenden Diskussion über den Hirntod als Organentnahmekriterium regt.

Emotionale Werbung gegen mangelnde Transparenz und fehlende parlamentarische Legitimation

Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz StiftungKritik kam auch von der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. "Niemand bezweifelt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der heutigen Entscheidung zum Transplantationsgesetz nicht etwas Gutes bewirken wollten. Dabei ist es nicht gelungen, die eigenen Ansprüche zu erfüllen", erklärte der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in einer Presseaussendung. Die Kritik ziele nicht allein darauf, wie oft die Bürger nach ihrer Einstellung zur Organspende gefragt werden. Schließlich könne sich heute schon niemand der Werbung für Organspende entziehen, da die Krankenkassen in ihren Mitgliedszeitungen, die Ärzte in ihren Praxen und die Apotheken in ihren Magazinen sowie Auslagen seit Jahrzehnten aktiv um Organspender werben.

"Unzählige Prominente stellen sich in den Dienst dieser Öffentlichkeitsarbeit. Sicherlich werden mit bezahlter und unbezahlter Werbung mehr als 100 Millionen Euro jährlich ausgegeben. Doch alles, ohne den Anteil der Ausweisträger an den tatsächlichen Organspendern in der Bevölkerung zu erhöhen: Zehn Prozent waren es 1996, heute sind es nicht viel mehr. Diese Fakten hätten das Parlament aufhorchen lassen müssen, denn mehr Werbung wird das zentrale Problem der Bevölkerung nicht lösen können", ist Brysch überzeugt. "Mangelnde Transparenz und fehlende parlamentarische Legitimation bei der Vergabe von Lebenschancen können nicht durch emotionale Werbung ausgeglichen werden. Deshalb wäre es an der Zeit gewesen, die staatlich deregulierte Verantwortungslosigkeit abzulegen und die Funktionen der privaten Organisationen wie der Bundesärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und der niederländischen Stiftung Eurotransplant unter parlamentarische Kontrolle und Führung zu stellen." Dieser Mut, etwas wirklich Gutes zu tun, habe den Befürwortern im Bundestag gefehlt. Damit sei "eine Chance vertan", eine tragfähige Lösung für das drängende Problem im Transplantationssystem zu finden. "Wir werden in Deutschland feststellen, dass wir so den Menschen auf der Warteliste leider nicht helfen konnten", so Brysch.

Neue Gesetzeslage kann nur noch mühsam den Anschein von Freiwilligkeit bei der Organspende aufrecht erhalten

BVLEbenfalls scharfe Kritik übte der Bundesverband Lebensrecht (BVL). Der Vorsitzende des BVL, Martin Lohmann erklärte in einer Pressemitteilung: "Das weitreichende Ergebnis, zu dem der Deutsche Bundestag zur Organspende heute ohne gründliche parlamentarische Debatte oder vorherige Anhörung leider gefunden hat, ist mehr als enttäuschend. Hier wird in einer entscheidenden Frage der Würde und der Selbstverantwortung des Menschen eine verhängnisvolle Richtung eingeschlagen. Denn im interessengeleiteten Bemühen zur Bereitschaft von mehr Organspenden verliert sich immer mehr die Achtung vor der Würde des Menschen bis zu seinem natürlichen Lebensende", so Lohmann. Der Gesetzgeber überlasse es allein den Ärzten, den Todeszeitpunkt durch die kritisch zu hinterfragende Hirntoddefinition festzulegen. Der Hirntote sei jedoch nicht tot, sondern werde trotz weiterer künstlicher Beatmung und hoher Schmerzmitteldosierung bei der Organentnahme, um unerwünschte Reaktionen zu unterbinden als tot "erklärt", sei jedoch tatsächlich ein Kranker und Sterbender.

Die neue Gesetzeslage könne nur noch mühsam den Anschein von Freiwilligkeit bei der Organspende aufrecht erhalten. "Denn die Bürger werden nun regelmäßig und nachdrücklich ausgerechnet von ihrer Krankenkasse aufgefordert, ihre Organe doch zum Zeitpunkt X auf jeden Fall zu spenden. Stattdessen hat der Gesetzgeber nunmehr eine verschleierte Zwangsregelung auf den Weg gebracht, die einer ambitionierten Entmündigung durch eine mehr oder weniger offene Druckausübung gleichkommt. Die sonst so hoch gelobte Selbstbestimmung wird faktisch ausgehöhlt und unterlaufen. Das ist keine der unantastbaren Würde des einzelnen entsprechende gerechte Vorgehensweise", kritisierte der BVL-Vorsitzende. Es sei "erschreckend, dass in Deutschland die Sensibilität für den unbedingten Schutz des Lebens zu verdunsten scheint."

Drohende Vergesellschaftung der Organspende

CDLAuch die Christdemokraten für das Leben (CDL), eine Lebensrechtsinitiative innerhalb der Union, kritisierten durch die Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr, in ihrer Stellungnahme vehement Art und Umfang der so genannten neuen "Entscheidungslösung". "Schon länger hat die Gesundheitspolitik es zu ihrem Ziel erklärt, die Zahl der Organspender in Deutschland deutlich zu erhöhen. Nicht einmal die zahlreichen aktuellen Ungereimtheiten und Skandale um die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die hierzulande das Monopol für Organverteilung und Entnahme ausübt, haben den Bundestag davon abgehalten, heute ohne Anhörung kritischer Positionen in zweiter und dritter Lesung Gesetze zur Neuregelung der Organspende durchzudrücken. Die zu beobachtende Skepsis der Bürger gegenüber postmortalen Organentnahmen ist aber nicht grundlos und sogar noch gestiegen", so Löhr.

Deshalb solle jetzt auf die Bürger staatlicherseits wachsender moralischer Druck ausgeübt werden, ohne sie über den international umstrittenen Hirntod als definitorischer Voraussetzung für eine Organentnahme aufzuklären. "Im Gesetz ist denn auch stets von Organentnahme nach dem Tod die Rede, die Definition des Todes überlässt der Gesetzgeber den Ärzten. Diese ist und bleibt somit in den verschieden EU-Ländern unterschiedlich. Hirntote sind zu diesem Zeitpunkt allerdings eindeutig noch Lebende im Sterbeprozess, die künstlich beatmet werden. Deshalb wird zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass man bei der Entnahme von Organen bereits tot sei", stellte die CDL-Vorsitzende klar.

"Der Bundestag hat durch die nunmehr beschlossene generelle und regelmäßige bundesweite Erfassung der Organspendebereitschaft jedes einzelnen Bürgers eine neue Grenze zur Vergesellschaftung überschritten. Er fordert jetzt die Krankenkassen auf, auf der elektronischen Gesundheitskarte die Organspenderfunktion festzuhalten. Auch das regelmäßige Anschreiben aller Bürger, um ihre Organspendebereitschaft zu erfassen und damit Auskunft über eine persönliche Frage auf Leben und Tod zu erhalten, offenbart eine unglaubliche Hybris des Staates", kritisierte Löhr. Zwar werde bei der vorgeschlagenen Lösung noch formal das Prinzip der Freiwilligkeit gewahrt, doch übe der Staat mittelbaren moralischen Zwang auf die Bürger aus. Das habe durchaus den "Charakter einer ethischen Nötigung" und missachte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Besonders bei körperlich oder psychisch schwer erkrankten Menschen könne diese Dauerbefragung zusätzlich äußert negative Konsequenzen haben.

"Eine wirklich sachgerechte und angemessene Aufklärung über die Hirntod-Diagnose würde sicher weiterhin viele Menschen davon abhalten, sich als Organspender zur Verfügung zu stellen. Verstärkend kommen die jüngste Reihe der Skandale bei der Stiftung Organtransplantation (DSO) und die erheblichen wirtschaftlichen Interessen hinzu, die sich rund um den Organhandel national wie international drehen", erklärte Löhr. Bei vielen Bürgern gebe es zu Recht ein tiefes Misstrauen, wenn der Staat höchstpersönliche Daten abfragt und speichert.

"Es wird sich jetzt wohl nur noch durch das Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob der Staat überhaupt befugt ist, Daten dieser Art über jeden Bürger permanent zu erheben und durch Dritte verwalten zu lassen. Dass auch dieses wichtige Gesetz heute in 2.und 3. Lesung im Eiltempo und ohne vorherige Anhörung durch eine breite Allparteienkoalition verabschiedet worden ist, wirft zusätzlich ein bedenkliches Licht auf die aktuelle parlamentarische Diskussionskultur unseres Landes", so die CDL-Vorsitzende abschließend.

Deutsche Bischofskonferenz begrüßt bestehende Freiwilligkeit einer Organspende

DBKVergleichsweise wohlwollend äußerte sich von Seiten der Kirchen der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Erzbischof Dr. Robert Zollitsch zur beschlossenen Änderung des Transplantationsgesetzes. "Wir haben bereits im Vorfeld dieser politischen Entscheidung immer wieder deutlich gemacht, welche Grenzen und Kriterien bei diesem sensiblen Thema zu beachten sind: Wenn die Organspende, wie die Kirche formuliert, ‚als Ausdruck großherziger Solidarität' gefördert werden soll, dann bedarf es der Freiwilligkeit", so Zollitsch in einer Pressemitteilung. Die Organspende sei nur dann sittlich annehmbar, wenn der Spender oder die Angehörigen ihre ausdrückliche freie Zustimmung dazu gegeben haben.

"So begrüßen wir, dass die Freiwilligkeit einer Organspende auch weiterhin gewahrt bleibt. Außerdem begrüßen wir, dass die schon lange erhobenen Forderungen, Lebendspender besser abzusichern, mit in die Änderung aufgenommen wurden. Mehr Spender für Organe werden sich nur dann finden lassen, wenn die Menschen davon ausgehen können, dass kein Zwang auf sie ausgeübt wird, und sie in Freiheit ‚großherzige Solidarität' üben können", sagte der DBK Vorsitzende. Von Seiten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) war leider kein Statement zu finden.

Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) begrüßt Reform des Transplantationsgesetzes als "große Chance"

DSOErleichtert zeigte sich die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO). Wenig verwunderlich, angesichts der vorherigen Diskussionen über deren Intransparenz. In einer Pressemitteilung vom 25.06.12 begrüßte die DSO die vom Bundestag verabschiedeten Neuregelungen zur Organspende als "wichtigen Meilenstein". Der Medizinische Vorstand, Prof. Dr. Günter Kirste, betonte, dass dies "der Abschluss einer langen Diskussion" sei und "gleichzeitig der Aufbruch in eine neue chancenreiche Entwicklung für die Organspende". Sowohl in der Umsetzung der EU-Richtlinie als auch in der Einigung auf eine Entscheidungslösung und der flächendeckenden Einführung von Transplantationsbeauftragten sieht die DSO "eine gute Basis, die Organspende und Transplantation in Deutschland auf einen erfolgreichen und stabilen Weg zu bringen". Wichtig sei jetzt, dass alle beteiligten Organisationen mit aller Anstrengung gemeinsam an diesem Ziel weiterarbeiten, so Kirste. "Wir dürfen nicht mehr länger zusehen, wie drei Menschen täglich sterben, denen mit einer Transplantation hätte geholfen werden können", so der Mediziner.

Der Schlüssel zu mehr Organspenden liege für die DSO nach wie vor in den Krankenhäusern. Aus diesem Grunde sieht Kirste den wichtigsten Schritt zur Verbesserung der Organspendesituation in der regelhaften Bestellung eines Transplantationsbeauftragten in allen Krankenhäusern mit Intensivstation. Es müsse gewährleistet sein, dass der Wille jedes einzelnen Menschen zur Organspende in den Kliniken auch umgesetzt werde.

Die Entscheidungslösung bewertet die DSO als "ein positives Signal für alle Patientinnen und Patienten auf der Warteliste". "Man kann niemanden zu einer eindeutigen Entscheidung zwingen, aber man kann jeden Einzelnen auffordern, darüber nachzudenken und eine Erklärung abzugeben. Mit der Entscheidungslösung haben wir eine echte Chance, die Organspendezahlen in Deutschland mittelfristig zu verbessern und zu stabilisieren", so Kirste. Voraussetzung sei jedoch "eine transparente Information und genügend Hilfestellung bei der Entscheidungsfindung". Hierfür setze sich die DSO auch in Zukunft gemeinsam mit der Fürs Leben-Stiftung ein.

Die DSO sei sich "ihrer wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe bewusst, für Sicherheit und Transparenz in der Organspende zu sorgen und gleichzeitig die Menschen in ihrem Entscheidungsprozess zu begleiten", erklärte der DSO-Vorstand.
 

Weiterführende Informationen:

Presseschau zur Bundestagsdebatte am 25.05.12 zur Organspenderegelung

PDF Organspende - Ausverkauf bürgerlicher Rechte
von Franziska Worel
Die Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Transplantationsgesetzes am 25.5.2012 zeigte, wie einfach die Verabschiedung eines Gesetzes sein kann, wenn kollektive Verdrängungsmechanismen funktionieren und der Zeitpunkt stimmt, weil "Europa in der Agonie" die Nachrichtenlage bestimmt und auf der Prioritätenliste ganz oben steht.
Veröffentlicht auf www.initiative-kao.de am 29.05.12 mit freundlicher Genehmigung der Autorin (5 Seiten)

Jeder muss über seinen Tod nachdenken
Studiogespräch zur Reform der Organspende
Martin Winkelheide im Gespräch mit Carsten Schroeder
DEUTSCHLANDFUNK 29.05.12

Organspende: Ein bisschen Zwang ist zu wenig
Das neu Organspendegesetz ist nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Die Auswirkungen auf die Spendenbereitschaft der Deutschen werden gering sein. Bitter, dass sich die Politik immer noch nicht traut, den Bürger ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen.
Ein Kommentar von Timo Szent-Ivanyi
KÖLNER STADT-ANZEIGER 29.05.12

Transplantation braucht Transparenz
Kommentar von Christiane Badenberg
Mit dem Transplantationsgesetz ist ein erster, wenn auch kleiner, Schritt geschafft, die Zahl der Organspenden zu erhöhen.
Ärzte Zeitung online 28.05.12

Ohne Transparenz und Kontrolle
Mehr Transparenz und zusätzliche Kontrollrechte sind in den soeben beschlossenen Regeln zur Organspende nicht vorgesehen. Das aber sei dringend notwendig, sagt der Strafrechtler Hans Lilie.
Klaus-Peter Görlitzer
SUEDWEST-PRESSE 26.05.12

Organspende: Der eigene Wille muss gelten
von Ariane Bemmer
Künftig sollen sich alle Krankenversicherten, die älter als 16 sind, zur Organspende erklären. Jeder hat das Recht, sich zu verweigern. Und keiner, der sich nicht äußert, wird automatisch Spender. Dieser Grundsatz muss unbedingt weiterhin gelten.
TAGESSPIEGEL 26.05.2012

Organspende: Zu wenig Schutz vor Missbrauch
Allein der Diskussionsprozess zum Transplantationsgesetz hat schon einiges bewirkt. Es wird jetzt in vielen Haushalten darüber diskutiert – über die Notwendigkeit, Organe zu spenden, über die Ängste und Sorgen, die trotz aller gesetzlicher Sicherungen und rationaler Betrachtung immer mitschwingen.
Von Lothar Klein
FRANKFURTER NEUE PRESSE 26.05.12

Organspende: Transparente Information und Begleitung gefordert
Berlin (kobinet) Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband fordert transparente Informationen über die Organspende und eine umfassende Begleitung der Betroffenen.
KOBINET-NAchrichten 26.05.12

Ein neues Berufsbild
Kommentar Von Thomas Vitzthum
Der Bundestag beschließt Änderungen bei der Organtransplantation
DIE WELT 26.05.12

Tod bei lebendigem Leibe
Von Birgit Kelle
Die Neuregelung zur Organspende ist beschlossen, doch die entscheidenden Fragen in der Sache wurden weder diskutiert noch gesetzlich geklärt: Wann ist der Mensch wirklich tot? Hirntote sind nicht tot, sondern sterbende Menschen.
THE EUROPEAN 26.05.12

Entscheidungslösung: Bundestag beschließt Reform der Organspende
von Rainer Woratschka
Der Bundestag hat beschlossen, dass sich künftig alle Krankenversicherten, die älter als 16 sind, zur Organspende erklären sollen. Unterdessen gerät die Deutsche Stiftung Organtransplantation in die Kritik. Bei der SPD heißt es, sie arbeite nur noch "auf Bewährung".
TAGESSPIEGEL 25.05.2012

Was mit der Organspende-Reform auf den Bürger zukommt
Die Debatte zur Organspende hat mit der Entscheidung des Bundestags nun ein Ende. Im Raum steht allerdings die Frage, was mit der Organspende-Reform auf den Bürger zukommt.
Von Basil Wegener
WELT Online 25.05.12

Entscheidungsgesetz wichtiger Schritt weiter
Neuregelung der Organspende entlastet Angehörige
Von Carsten Schroeder, Deutschlandfunk
DEUTSCHLANDFUNK 25.05.12

Organspende-Status soll ab 2017 auf die Gesundheitskarte
Der Bundestag hat am Freitag eine Änderung des Transplantationsgesetzes mit den Stimmen aller Parteien beschlossen.
HEISE News 25.05.12

Organspende wird neugeregelt, Zweifel bleiben
Trotz erfolgreicher Neuregelung der Organspende bleiben Bedenken beim Datenschutz. Überschattet wurde die Abstimmung von Vetternwirtschaftsvorwürfen gegen die Deutsche Stiftung Organtransplantation.
WELT Online 25.05.12

Bürger werden zur Organspendebereitschaft befragt
Alle Bürger über 16 Jahre werden künftig regelmäßig von ihren Krankenkassen zu einer freiwilligen Entscheidung aufgefordert, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen oder nicht. Der Bundestag stimmte am Freitag, 25. Mai 2012, mit großer Mehrheit für einen überfraktionellen Gesetzentwurf (17/9030, 17/9774) für die sogenannte Entscheidungslösung, der auch vorsieht, dass die Krankenkassen ihre Versicherten intensiv über das Thema Organspende informieren.
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 25.05.12

Die Beschlüsse des Bundestages und 24. und 25. Mai
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Mai, und Freitag, 25. Mai 2012, bislang folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache: Bürger sollen Organspendeerklärung abgeben

Organspende-Reform: Bundestag zwingt Bürger zum Nachdenken
Nach dem Tod Leben retten oder nicht? Der Bundestag hat beschlossen, dass die Bürger regelmäßig zu ihrer Bereitschaft, Organe zu spenden, befragt werden. Außerdem werden Lebendspender besser betreut.
STERN.DE 25.05.12

Für oder gegen Organspende
Bundestag beschließt Entscheidungsgesetz
DEUTSCHLANDRADIO 25.05.12

Bundestag beschließt Reform der Organspende
Breite Mehrheit für Neuregelung
TAGESSCHAU.DE 25.05.12

Abstimmung im Bundestag: Deutsche sollen sich für oder gegen Organspende entscheiden
SPIEGEL Online 25.05.12

Bundestag beschließt Organspende-Reform
ZEIT Online 25.05.12

Neues Transplantationsgesetz: Organspender werden abgeschreckt
Ein Kommentar von Heike Le Ker
SPIEGEL Online 25.05.12

Bundestag beschließt Organspende-Gesetz
Stefan Sauer
Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Organspende in Deutschland beschlossen. Künftig werden alle Krankenversicherten ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung zur Organspende nach dem Tod abzugeben. Wir stellen die neuen Regelungen vor.
FRAKFURTER RUNDSCHAU 25.05.12

Was Hirntod eigentlich bedeutet
Birgitta vom Lehn
Der Hirntod ist eine Frage von Definition und Diagnose. Bei der Debatte über das umstrittene Konzept geht es auch um die Würde des Sterbenden.
FRAKFURTER RUNDSCHAU 25.05.12

Organspende-Stiftung weist Vorwürfe zurück
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat Vorwürfe mangelnder Transparenz scharf zurückgewiesen.
DOMRADIO 25.05.12

Organspende: Ethisch abwegig
Oliver Tolmein
FAZ.NET 25.05.12

Ahoi, Organe! Piraten steuern (wenn überhaupt etwas) keinen Kurs gegen den mainstream
Oliver Tolmein
FAZ.NET Blog Biopolitik 25.05.12

Gesetz zur Organspende: Nicht mit mir
Mit einer offensiven Kampagne und Rückendeckung durch das Gesetz soll demnächst auf Organspendejagd gegangen werden. Wer dagegen ist, gilt als dummer Egoist. Doch so einfach ist es nicht.
Ein Kommentar von Manuela Pfohl
STERN.DE 25.05.12

"Bisher ist das Spenderaufkommen noch zu gering"
Bundesgesundheitsminister Bahr über die geplante Reform der Organspende
Daniel Bahr im Gespräch mit Christoph Heinemann
DEUTSCHLANDFUNK 25.05.12

Überredung zur Organspende
DRadio-Wissen-Reporterin Almuth Knigge sprach mit überrumpelten Eltern und dem Transplantationsmediziner Prof. Hermann Reichenspurner
DRADIO-Wissen 25.05.12

BVL-Vorsitzender Martin Lohmann zur Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Organspende
Die neue Gesetzeslage kann nur noch mühsam den Anschein von Freiwilligkeit bei der Organspende aufrecht erhalten. In einer entscheidenden Frage der Würde und der Selbstverantwortung des Menschen wird eine verhängnisvolle Richtung eingeschlagen.
PRESSEMITTEILUNG Bundesverband Lebensrecht BVL 25.05.12

"Es droht eine Vergesellschaftung der Organspende"
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag heute die Gesetze zur Neuregelung der Organspende beschlossen, wobei vor allem wichtige Weichenstellungen die postmortale Organspende fördern sollen.Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisieren durch die Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr, in ihre Stellungnahme vehement Art und Umfang der so genannten neuen „Entscheidungslösung“:
PRESSEMITTEILUNG Christdemokraten für das Leben (CDL) 25.05.12

Erzbischof Zollitsch zur heute beschlossenen Änderung des Transplantationsgesetzes
Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Änderung des Transplantationsgesetzes erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch:
„Der Deutsche Bundestag hat heute nach langen Debatten mehrheitlich ein Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes verabschiedet, welches die Förderung der Bereitschaft zur Organspende in Deutschland zum Ziel hat.
PRESSEMITTEILUNG Deutsche Bischofskonferenz DBK 25.05.12

Zur Organspende-Debatte: Der Tod als Gevatter
Von Ilja Seifert
Berlin (kobinet) Wohl Jede und Jeder hier kennt das Märchen vom „Gevatter Tod“. Er erweist sich als der einzig Ehrliche unter allen, die für den armen Vater als Taufpate seines soundsovielten Kindes infrage kommen.
KOBINET-Nachrichten 25.05.12

Neuregelung der Organspende beschlossen
Mit Entscheidungslösung mehr Spender gewinnen
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten zu. Zudem beschloss der Bundestag weitere Änderungen im Transplantationsgesetz.
PRESSEMITTEILUNG Jens Spahn und Stefanie Vogelsang, MdBs CDU, 25.05.12

Organspende: Staat will nicht lockerlassen
Nun ist die Entscheidung da: Nach langem Ringen hat der Bundestag die Reform der Organspende beschlossen. Auf Kassen kommt eine Mammutaufgabe zu.
Von Sunna Gieseke
Ärzte Zeitung online 25.05.12

Genügend potenzielle Organspender, keine Struktur
Krankenversicherte über 16 Jahre bekommen von ihrer Kasse Informationen zum Thema Organspende sowie einen Spenderausweis zugeschickt. Viel wichtiger ist aber eine weniger beachtete Maßnahme.
Von Thomas Vitzthum
WELT Online 25.05.12

Organspenden: "Die Ängste werden bleiben"
Wissenschaftlerin bezweifelt Erfolg der Neuregelung und mahnt eine bessere Aufklärung an. Die bisherigen Informationsbroschüren würden wichtige Themen ausklammer. Zudem befürchtet sie, dass durch die regelmäßige Befragung ein Überdruss an dem Thema entstehen könne.
DER WESTEN 25.05.12

Kein Vertrauen, kein Spenden-Ruck
Reform der Organspende
Von Angela Tesch, MDR, ARD-Hauptstadtstudio
Der Bundestag hat heute eine Chance vertan: Er hat zwei Gesetzesänderungen verabschiedet, die den Problemen rund um die Organspende nicht gerecht werden.
TAGESSCHAU.DE 25.05.12

Organspende – das notwendige Vertrauen ist längst verspielt
Kommentar Ursula Pidun
Politiker geraten mitunter aus der Bahn. In Hinblick auf die gerade initiierte Kampagne auf der Grundlage einer neuen Gesetzgebung zur Organspende lässt sich dies einmal mehr anschaulich betrachten.
SPREERAUSCHEN.NET 25.05.12

Wann ist ein Mensch hirntot?
Debatte über Organspende-Kriterium
Der Hirntod ist die Voraussetzung dafür, dass ein Mensch zum Organspender werden kann. Doch was heißt "Hirntod" eigentlich? tagesschau.de sprach mit der Neurologin Förderreuther und dem Medizinhistoriker Borck über Zweifel an dem Kriterium, seine Entstehung und darüber, ob es schärfere Regeln geben muss.
TAGESSCHAU.DE 25.05.12
Anm.: Hirntot-Kritiker sehen das anders als hier dargestellt.

Novellierung des Transplantationsgesetzes: Lücke bei Regelung zu Gewebekomplexen
Siegmund-Schultze, Nicola
Das Transplantationsgesetz könnte in der Neufassung die zukunftsträchtige Verpflanzung von komplexen Geweben behindern. Das ist einer der Kritikpunkte im noch laufenden Verfahren.
Deutsches Ärzteblatt 2012; 109(21) 25.05.12

Gesetzreform: Jeder Deutsche entscheidet über seine Organe
WELT Online 25.05.12

Bundestag regelt Organspende neu
Berlin – Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag eine Neuregelung zur Organspende auf den Weg gebracht.
AERZTEBLATT.DE 25.05.12

Reform der Organspende im Bundestag: Hilfe für Entscheidungsschwache
Täglich sterben in Deutschland drei Menschen, weil ein Spenderorgan fehlt. Daher beschließt der Bundestag heute eine Reform der Organspende. Künftig soll jeder entscheiden, ob er spendet oder nicht.
STERN.DE 25.05.12

Ware Nächstenliebe?
Bundestag entscheidet über Gesetzentwürfe zur Organspende. Linksfraktion und Grüne legen Änderungsanträge vor. Kritik an mangelndem Datenschutz und Kommerzialisierung
Von Kathrin Vogler
JUNGE WELT 24.05.12

Feiges Parlament
Ein Nischenthema rückt in die erste Liga der Parlamentsdebatte
Kommentar von Heike Haarhoff
Am Freitag wollen die Parlamentarier dem Volk aber mal so richtig zeigen, dass sie, wenn es darauf ankommt, mehr können als Koalitionskrach, Taktiererei und Machtspielchen.
TAZ 24.05.12

Streit über die Organspende
Transplantationsgesetz im Bundestag
Von Heike Le Ker
12.000 Deutsche warten auf ein Spenderorgan. Das Transplantationsgesetz soll die Bereitschaft zur Organspende erhöhen. Ob das gelingt, ist fraglich: Ärzte und Kliniken müssen schwierige Hürden überwinden, die Finanzierung ist unsicher - und Datenschutz-Fragen sind noch offen.
SPIEGEL Online 24.05.12

Streit über Datenschutz: Parteien-Konsens bei Organspendereform zerbrochen
von Rainer Woratschka
Aus einer fraktionsübergreifenden Einigung bei der Organspendereform wird nichts, weil die Regierung Patientendaten ohne deren Einwilligung weitergeben will. Grüne und Linkspartei fürchten eine Kommerzialisierung der Daten.
TAGESSPIEGEL 24.05.12

Organspende-Reform: Zustimmung bröckelt
Ein Konsens zwischen den Fraktionen sollte sie sein: die Reform der Organspende.
Ärzte Zeitung, 24.05.12

Interview zur Organspende-Reform: "Zu Lebzeiten entscheiden wäre eine Entlastung"
In Deutschland warten 12.000 Menschen auf ein Organ. Mit dem Ziel, mehr Spender zu gewinnen, entscheidet der Bundestag am Freitag (25.05.2012) über eine gesetzliche Änderung. Das Parlament setzt auf mehr Aufklärung und Transplantationsbeauftragte.
WDR 24.05.12
Anm.: Interview mit einem Transplantationsbeauftragten.

Nierenlebendspende - Erste Webseite, die umfassend aufklärt ist online
Pünktlich zur Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, in der u.a. die Novellierung des Transplantationsgesetze (TPG) abschließend diskutiert wird, haben wir unter der Domain www.nierenlebendspende.com und www.ign-ev.com unsere neue Webseite freigeschaltet.
PRESSEMITTEILUNG Interessengemeinschaft Nierenlebendspende IGN e. V. 24.05.12

Organspende-Reform samt Daten-Skandal?
Still und leise wurde in der Organspende-Reform die Forschungsklausel aufgebohrt. Damit könnten persönliche Daten von Spendern und Empfängern an die Pharmaindustrie gelangen - und dass ohne Zustimmung der Betroffenen. Für die Opposition ein handfester Skandal.
Von Sunna Gieseke
Ärzte Zeitung, 23.05.12

Bärendienst für Organspende
„Eine ungewöhnlich große Koalition von CDU/CSU, SPD und FDP hat der Organspende einen Bärendienst erwiesen,“ beklagt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, das Beharren dieser drei Fraktionen, die Gesetzgebung zur Organspende schon n dieser Woche abzuschließen, ohne eine öffentliche Anhörung im Bundestag zuzulassen.
PRESSEMITTEILUNG Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. 23.05.12

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner zur Neuregelung der Organspende
"Entscheidung für oder gegen eine Organspende ist zumutbar - brauchen verbindliche Regelung für diejenigen,die sich nicht erklären - regionale Koordinierungsstellen stärken"
Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner appellierte heute angesichts der Neuregelung zur Organspende, die am Freitag (25. Mai 2012) im Bundestag beraten wird: „Wir brauchen auch weiterhin eine lebhafte Diskussion zu diesem wichtigen Thema.“
PRESSEMITTEILUNG Hessisches Sozialministerium 23.05.12

Ärztetag: Nur Ärzte sind fachlich qualifizierte Ansprechpartner bei Fragen der Organspende
Nürnberg. Der 115. Deutsche Ärztetag hat die geplante sogenannte Entscheidungslösung bei der Organspende begrüßt.
MITTEILUNG Bundesärztekammer 23.05.12

Organ-Lebendspender sollen bessergestellt werden
Ausschuss für Gesundheit
Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Weg für eine Besserstellung von Organ-Lebendspendern frei gemacht. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch einstimmig für entsprechende Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7376) zum Transplantationsgesetz.
HIB Heute im Bundestag 23.05.12

Wer noch warm ist, ist nicht tot
Gesetzesänderung zur Organspende
Von Timot Szent-Ivanyi, Frank Junghänel
Berlin – Alexandra Manzei hat 15 Jahre lang Komapatienten betreut und zur Organspende vorbereitet. Als sie das nicht länger ertragen konnte, gab sie ihre Arbeit als Krankenschwester auf und studierte Soziologie. Ein Gespräch über den Hirntod, das Sterben und Alternativen zu Transplantationen.
FRANKFURTER RUNDSCHAU 22.05.12
Anm.: Langes aber sehr lesenswertes Interview.

Organspende: Letzte Fragen
Kommentar Christoph Faisst
Organspende und Transplantation gehören zu den sensibelsten Themen, die an einen Menschen herangetragen werden können.
SUEDWEST-PRESSE 19.05.12

Transplantationen ohne wirksame Kontrolle: "Probleme der Qualitätssicherung"
Bei der Verteilung von Organspenden kommt es gelegentlich zu Unregelmäßigkeiten. Die Kontrollkommissionen bei der Bundesärztekammer können kaum eingreifen.
von Klaus-Peter Görlitzer
TAZ 18.05.12

Ohne Expertise an die Spitze
Neuer Chef für Transplantationsstiftung
Für den umstrittenen Chef der Stiftung Organspende, Günter Kirste, ist ein Nachfolger gefunden: der Arzt Helmut Arbogast. Er gilt als leicht steuerbar.
von Heike Haarhof
TAZ 18.05.12

Münchner Arzt soll neuer Vorstand der Organspende-Stiftung werden
Der Münchner Chirurg Helmut Arbogast soll offenbar dem zurückgetretenen Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation nachfolgen. Patientenverbände äußern bereits Kritik.
SUEDDEUTSCHE.DE 18.05.12

Organspende-Reform: Rolle der Kassen in der Kritik
Noch eine Woche, dann wollen die Parlamentarier über die Organspende-Reform entscheiden. Im Vorfeld mehren sich die Stimmen der Kritiker. Sie sehen Datenschutz-Probleme bei der E-Card.
Ärzte Zeitung online, 18.05.12

Deutsche Stiftung Organtransplantation: Stiftungsrat zieht Konsequenzen aus der Kritik
Siegmund-Schultze, Nicola
In der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die bundesweit die postmortale Organspende koordiniert, müssen Transparenz, Führungs- und Organisationskultur verbessert werden. Der Stiftungsrat der DSO hat mit einem Eckpunktepapier für ein Bündel von Maßnahmen auf die anhaltende Kritik der vergangenen Monate reagiert
Deutsches Ärzteblatt 2012; 109(20) 18.05.12

Randnotiz: Macht der Schlagzeilen
Richter-Kuhlmann, Eva
Organspende – wieder eine neue Schlagzeile: Deutschland bewirbt sich um die Austragung der Weltspiele der Organtransplantierten im Jahr 2015.
Deutsches Ärzteblatt 2012; 109(20) 18.05.12

Versicherung muss für Folgeschäden einer Organspende zahlen
Kommt ein Organspender bei der Organentnahme zu Schaden, hat die gesetzliche Unfallversicherung eine Entschädigung zu leisten. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden.
Ärzte Zeitung, 16.05.12

Mitspracherecht bei der Besetzung des DSO-Vorstands ändert nichts am intransparenten Organspendesystem - Schnellschüsse des Gesetzgebers sind keine Lösung
Zum heute bekannt gewordenen Änderungsantrag zur Reform des Transplantationsgesetzes mit dem Bundestag und Bundesgesundheitsministerium künftig ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Vorstandes der Deutschen Stiftung Organtransplantation haben sollen, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin:
„Wir brauchen in Deutschland ein solides, transparentes und verfassungskonformes Transplantationsgesetz. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden, damit sich die Bevölkerung für die Organspende entscheidet.
PRESSEMITTEILUNG Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung 15.05.12

Koordination der Organspenden: "Verfassungsrechtlich hochbedenkliche Strukturen"
Von Christina Berndt
SUEDDEUTSCHE.DE 14.05.12

Neue Regelungen zur Organspende: Wenn der Bürger bedrängt wird
Ein Kommentar von Christina Berndt
SUEDDEUTSCHE.DE 14.05.12

Bundestag stimmt über neue Organspende-Regelung ab
Alle fünf Bundestagsfraktionen wollen mit einer Reform des Transplantationsgesetzes dafür sorgen, dass mehr Menschen in Deutschland ihre Bereitschaft zur Organspende erklären. Der Bundestag entscheidet am Freitag, 25. Mai 2012, über den fraktionsübergreifend von 222 Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf (17/9030) zur Einführung einer sogenannten Entscheidungslösung.
MITTEILUNG Deutscher Budnestag 14.05.12

Der Hirntod - eine gefährliche Definition
Von Bernd Hontschik
Der "Hirntod" ist eine Erfindung des Menschen. Aus Sicht von Organempfängern ist sie segensreich, aber aber für Organspender ist die Definition beängstigend.
BERLINER ZEITUNG 12.05.12

Anzeige wegen unerlaubter Organentnahme: Die Stiftung ist uneinsichtig
Monatelang duldete die Deutsche Stiftung Organtransplantation offenbar Operationen durch Ärzte ohne Approbation. Die Staatsanwaltschaft prüft nun die Vorwürfe.
von Heike Haarhoff
TAZ 11.05.12

Transplantationsmedizin in eigens geschaffener rechtlicher Kontroll-Lücke
Legitimations- und Vertrauenskrise in puncto "Organspende"
SCHATTENBLICK 11.05.12

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