Pressespiegel zur Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz und zur Sachverständigenanhörung zur Organspende

Pressespiegel zur Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz und zur Sachverständigenanhörung zur Organspende

In der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung zeichnet sich auf politischer Ebene die sogenannte Entscheidungslösung als Favorit ab. Bei der jährlichen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 29. und 30.06.11 in Frankfurt am Main unter dem Vorsitz des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner sprachen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Bundesländer einstimmig für die Entscheidungslösung aus. Dies teilte das Hessische Gesundheitsministerium in einer Presseerklärung vom 29.06.11 mit. Mehr dazu im Themenspecial vom 02.07.11.

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Meldungen zur Debatte um die Einführung einer Widerspruchsregelung / Zwangserklärungsregelung bei Organspenden. Da viele Links zu den Artikeln leider nicht mehr funktionieren und eine Überarbeitung zu aufwendig wäre, betrachten Sie diese Zusammenstellung bitte als archivarisch.

Anreize zur Organspende: Freiwillige Hilfe muss sich lohnen
von Carsten Dochow
Nachdem die umstrittene Widerspruchslösung offenbar nicht mehrheitsfähig ist, zeichnet sich in der Diskussion um eine Reform des Transplantationsrechts eine Tendenz zur Entscheidungslösung als politischer Minimalkonsens ab. Effektiver und nachhaltiger könnte gegen den Organmangel allerdings ein ausdifferenziertes Bonus-Anreiz-Modell helfen, meint Carsten Dochow.
LEGAL TRIBUNE Online 07.07.11

Organspende: Bürger sollen sich erklären
Monika Pilath
Steinmeier und Kauder treiben gemeinsam Änderung des Transplantationsgesetzes voran
Das Parlament Nr. 27, 04.07.11

Geben und Nehmen
Zur schwierigen Frage der Organspende
Von Thomas Liesen, freier Publizist
DEUTSCHLANDFUNK 03.07.11

Organspende: Ein Wertkonflikt am Lebensende
Von Oliver Tolmein
FAZ.NET 02.07.11

Streit um Organspende: Nur eine Scheinlösung
Es ist absurd, Bürgerämter damit zu betrauen, Organspender zu finden
Kommentar von Bernhard Walker
BADISCHE ZEITUNG 02.07.11

Neues Transplantationsgesetz: Die Pflicht, sich zu entscheiden
Die Organspende in Deutschland soll neu geregelt werden. Jeder Bürger muss sich zur Spendebereitschaft erklären, fordert die Politik. Ist das berechtigt?
Von Heike Haarhoff
TAZ 01.07.11

Datenschützer: Organspendebereitschaft auf Gesundheitskarte dokumentieren
Berlin – In der Diskussion um die Neuregelung der Organspende empfiehlt der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, die mögliche Bereitschaft auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern.
AERZTEBLATT.DE 01.07.11

Schaar: Organspenderausweis in der elektronischen Gesundheitskarte speichern!
Bonn/Berlin. In der Diskussion um die Neuregelung der Vorschriften zur Organspende schlägt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, vor, die Bereitschaft zur Organspende in der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu speichern:
PRESSEMITTEILUNG Bundesbeauftrager für Datenschutz 01.07.11

Beschluss zur Organspende: Die Freiheit, unentschlossen zu sein
Ein Kommentar von Werner Bartens
SUEDDEUTSCHE.DE 01.07.11

Organspende: Respekt vor dem großen Geheimnis des Sterbens
Andacht – Muss man nicht alles tun, was man tun kann, um Menschenleben zu retten? Oder gibt es dafür eine Grenze, die wir nicht überschreiten sollten? Das ist eine Frage, die auch die christliche Ethik nicht eindeutig beantworten kann.
Von Pfarrerin Angelika Obert
EVANGELISCH.DE 01.07.11

Organspende: Jeder soll sich erklären
Länder einigen sich auf neue Vorgehensweise
Von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 30.06.11

Einigung der Gesundheitsminister: Organspende? Ja, nein, vielleicht
12.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan – viele von Ihnen werden die Wartezeit nicht überleben. Um die Zahl der Spenden zu erhöhen, haben sich die Gesundheitsminister der Länder auf ein neues Verfahren geeinigt:
SUEDDEUTSCHE.DE 30.06.11

Widerspruch gegen den Tod auf der Warteliste
Strategien gegen den Organmangel
Kommentar von Dr. Jörg Scheinfeld
LEGALE TRIBUNE Online 30.06.11

Bürger sollen sich zur Organspende erklären
FRANKFURT/MAIN (ine/af). Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich beim Thema Organspende auf die Entscheidungslösung geeinigt.
Ärzte Zeitung online 30.06.2011

Organspende: Jeder soll sich erklären
Länder einigen sich auf neue Vorgehensweise
Von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 30.06.11

Organspende: Gesundheitsminister einigen sich auf Entscheidungslösung
Die Gesundheitsminister der Länder drängen auf eine schnelle Neuregelung bei der Organspende:
SPIEGEL Online 30.06.11

Zu den Ergebnissen, die die Gesundheitsministerkonferenz heute zu den geplanten Änderungen des Transplantationsgesetzes vorgestellt hat, erklärt der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in Berlin:
Frankfurt/Berlin. „Für die Bevölkerung ist das Transplantationssystem in Deutschland undurchsichtig. Statt Klarheit in das System zu bringen, wollen die Gesundheitsminister in Frankfurt die ethischen Leitplanken verschieben.
PRESSEMITTEILUNG Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung 30.06.11

Bischoff: Endlich gibt es eine Entscheidung zu Organspende
Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff hat sich erleichtert über die Einigung der Gesundheitsminister der Länder zur Reform der Organspende in Deutschland geäußert. „Nach quälenden Jahren nicht enden wollender Diskussionen gibt es nun endlich eine Entscheidung, die von allen Gesundheitsministern getragen wird. Das ist ein Erfolg“, sagte Bischoff zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, über eine so genannte Erklärungslösung die Organspendebereitschaft in Deutschland ankurbeln zu wollen.
PRESSEMITTEILUNG Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt 30.06.11

Entscheidung bei der Organspende – Gesundheitsminister Weisweiler froh über gefundenen Konsens
Der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler begrüßt den heute bei der Gesundheitsministerkonferenz in Frankfurt zum Thema Organspende getroffenen Konsens für eine so genannte Entscheidungs- bzw. Erklärungslösung. Damit soll die derzeitige erweiterte Zustimmungslösung in eine Erklärungslösung umgewandelt werden, die jeden Bürger in einem geregelten Verfahren zu einer persönlichen Entscheidung auffordert, einer potenziellen Organspende zuzustimmen, nicht zuzustimmen oder sich nicht zu erklären.
PRESSEMITTEILUNG Saarländisches Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz 30.06.2011

Gesundheitsministerin Christine Clauß begrüßt Entscheidung zur Organspende
Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß begrüßte es am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Frankfurt am Main, dass sich nun alle Länder auf eine klare Regelung, die sogenannte Erklärungslösung, zum Thema Organspende verständigt haben.
PRESSEMITTEILUNG Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 30.06.11

Gesundheitsministerkonferenz: Dreyer begrüßt gemeinsamen Beschluss einer Erklärungslösung zur Organspende
„Jeden Tag sterben Menschen, weil sie vergebens auf die lebensrettende Spende eines Organs gewartet haben“, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Frankfurt, wo auf der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und –minister der Länder (GMK) das Thema Organspende beraten wurde. Die Ministerin warb für die sogenannte Entscheidungs- bzw. Erklärungslösung, bei der alle gefragt werden, ob sie Organe spenden wollten, nicht spenden wollten oder sich zurzeit dazu nicht erklären möchten.
PRESSEMITTEILUNG Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland Pfalz 30.06.11

GMK-Vorsitzender Stefan Grüttner: „Mit einstimmiger Forderung der Erklärungslösung setzen die Länder beim Thema Organspende ein Zeichen“
Ergebnisse der 84. Gesundheitsministerkonferenz unter dem Vorsitz Hessens
Frankfurt am Main. Zur 84. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) sind die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der 16 Bundesländer am 29. und 30. Juni 2011 in Frankfurt am Main unter dem Vorsitz des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner zusammengekommen. „Mit zahlreichen einstimmigen Beschlüssen hat die GMK Weichen für notwendige Reformen gestellt, die zu einer Verbesserung und Sicherung unseres Gesundheitssystems beitragen“, erklärte Sozialminister Grüttner im Anschluss an die Ministerkonferenz.
PRESSEMITTEILUNG Hessisches Sozialministerium 30.06.11

Organspende: Widerspruchslösung kaum Thema im Gesundheitsausschuss
Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin hat am Mittwoch Experten angehört zum Thema, wie das Transplantationsgesetz in der Frage der Organspende novelliert werden soll.
AERZTEBLATT.DE 30.06.11

Fachleute favorisieren Entscheidungslösung
Die Entscheidungslösung als Motor, um mehr Menschen zur Organspende zu motivieren, hat mehr Fürsprecher als die Widerspruchslösung. Das hat eine Anhörung im Gesundheitsausschuss ergeben. Geplant ist eine Änderung des Transplantationsgesetzes.
Von Anno Fricke
Ärzte Zeitung online 30.06.2011

Experten für freiwillige Organspende
Anhörung im Gesundheitsausschuss
Timot Szent-Ivanyi
BERLIN. Die von einigen Bundesländern geforderte Widerspruchslösung bei der Organspende wird von Experten und Sachverständigen mehrheitlich abgelehnt.
BERLINER ZEITUNG 30.06.11

Einmal Ausschuss und zurück: Eindrücke von der Anhörung zur Organspende
Oliver Tolmein
Von einem Ausschuss des Deutschen Bundestages als Einzelsachverständiger geladen zu werden ist selbstverständlich eine große Ehre.
FAZ.NET Blog Bioplitik 30.06.11

Umfrage: Deutsche fürchten Organhandel
Mehr als 12.500 Schwerkranke warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Doch die Ausgestaltung eines neuen Transplantationsgesetzes ist quer durch die Parteien umstritten. Und viele Deutsche haben Angst, dass mit Organen gehandelt wird.
APOTHEKEN-UMSCHAU 30.06.11

Organspende Herz, Leber und Niere für die Nachwelt
Gespräche mit Michael Quante (Ethikphilosoph), Günter Kirste (Deutsche Stiftung Organtransplantation), Martina Keller (Journalistin) und Roland Hetzer (Deutsches Herzzentrum Berlin)
DEUTSCHLANDRADIO 30.06.11

Widerspruch als Lösung?
Bundestag diskutiert Organspenden
DOMRADIO 29.06.11

Neues Gesetz zur Organspende gesucht
Ein neues Transplantationsgesetz soll den mehr als 12 500 Schwerkranken helfen, die in Deutschland auf ein Spenderorgan warten. Doch die Ausgestaltung der Organspende-Regelungen ist quer durch die Parteien umstritten.
KÖLNISCHE RUNDSCHAU 29.06.11

Nichtstuer als Lebensretter?
Die mangelnde Bereitschaft zur Organspende verführt zu falschen Lösungsideen
Kommentar von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 29.06.11

Organspende: Singhammer will Debatte über Todeszeitpunkt
Berlin – In der Diskussion um eine Neuregelung der Organspende verlangt Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer eine grundsätzliche Debatte darüber, wann ein Mensch tatsächlich tot ist.
AERZTEBLATT.DE 29.06.11

Interview: „Es gibt Grenzen der Verfügbarkeit“
Berlin – Der Unions-Fraktionsvize und Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer (CSU) sieht in der Organspende eine zutiefst persönliche Entscheidung. Im Gespräch mit Timot Szent-Ivanyi fordert er eine intensive Debatte zu dem Thema.
BERLINER ZEITUNG 29.06.11

Organtransplantation: „Ich lebe, das ist das Entscheidende“
von Kerstin Krupp
BERLINER ZEITUNG 29.06.11

„Wir sollten es bei dem Kriterium des Hirntodes belassen“
Hessischer Gesundheitsminister Grüttner will Widerspruchslösung
Stefan Grüttner im Gespräch mit Dirk Müller
Im Streit um die Neuregelung der Organspende favorisiert der hessische Gesundheitsminister Grüttner die sogenannte Widerspruchslösung. Man müsse endlich die schweigende Mehrheit aktivieren, betonte der CDU-Politiker.
DEUTSCHLANDFUNK 29.06.11

Steinmeiers Vorstoß
Vor 14 Jahren wurde das Transplantationsgesetz verabschiedet – und gefeiert. Doch das entscheidende Ziel wurde nicht erreicht: Die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen. Jetzt will der Bundestag die Organspende weiter fördern.
Timot Szent-Ivanyi
FRANKFURTER RUNDSCHAU 29.06.11

Steinmeier und Kauder preschen bei Organspende vor
Das Thema Organspende ist eine Gewissensfrage – um so heftiger wird um neue Regeln gerungen. Die Fraktionschefs von Union und SPD preschen nun vor: Sie wollen die Entscheidungslösung.
Ärzte Zeitung online 29.06.11

Kauder schlägt Fragebogen zur Organspende vor
Der Unions-Fraktionschef spricht sich gegen eine verpflichtende Erklärung zur Organspende aus. Stattdessen könnte jeder einmal im Leben nach seiner Bereitschaft dazu gefragt werden.
Autor Matthias Kamann
WELT Online 29.06.11

„Zwang an dieser Stelle nicht förderlich“
CDU-Politikerin Widmann-Mauz über die Organspende und das neue Gesetz
Annette Widmann-Mauz im Gespräch mit Jörg Degenhardt
DEUTSCHLANDRADIO 29.06.11

Ringen um ein neues Transplantationsgesetz
Entscheidung zwischen Widerspruchs- oder Entscheidungslösung
DEUTSCHLANDRADIO 29.06.11

Wie Transplantationen gelingen
Ein Gespräch mit dem Wissenschaftsjournalisten Martin Winkelheide
In Schweden soll einer jungen Frau die Gebärmutter ihrer eigenen Mutter eingepflanzt werden. Wegen einer seltenen Krankheit kam die Frau ohne Uterus zur Welt. Eine erfolgreiche Transplantation einer Gebärmutter hat es bislang noch nicht gegeben.
DRadio Wissen 29.06.11

Menschen umfassend über Bedeutung von Organspenden aufklären
In Deutschland warten etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Tag für Tag sterben drei von ihnen, weil sie ein passendes Organ nicht rechtzeitig erreicht.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 29.06.11

Organspendebereitschaft durch verstärkte Aufklärung steigern
Hessischer Ärztekammerpräsident spricht sich für Informations- und Selbstbestimmungslösung mit Erklärungspflicht aus
PRESSEMITTEILUNG Landesärztekammer Hessen 29.06.11

Expertenzuspruch für Entscheidungslösung bei Organspende
Ausschuss für Gesundheit (Anhörung) –
Berlin: (hib/MPI) Um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen, halten zahlreiche Experten eine Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) für erforderlich.
HIB Heute im Bundestag 29.06.11

12.000 warten in Deutschland auf ein Spenderorgan
Um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen, halten zahlreiche Experten eine Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) für erforderlich.
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 29.06.11

Ausschuss für Gesundheit – 29. Juni 2011: Organspende Block II (rechtliche und ethische Aspekte)
Hier gibt es die Tagesordnung, Sachverständigenliste und die Stellungnahmen

Videoaufzeichnung der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zur Organspende Block II (rechtliche und ethische Aspekte)
29.06.11

Organspende: Pflicht oder Geschenk?
Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen eine Neuregelung erarbeiten
Von Doris Arp
DEUTSCHLANDFUNK 28.06.11

Steinmeiers Startschuss
Rund 12.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Mit der Debatte um eine Neuregelung des Gesetzes kommt das Thema wieder auf die Agenda.
Von Steffi Döbmeier
TAZ 28.06.11

Kauder will Gruppenantrag zur Organspende vorlegen
Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will gemeinsam mit SPD-Fraktions­chef Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Gruppenantrag zur Neu­rege­lung der Organspende im Sinne einer „Entscheidungslösung“ vorgelegen.
AERZTEBLATT.DE 27.06.11

Entscheiden oder widersprechen?
Debatte über neue Organspende-Regelung
In Deutschland gibt es zu wenig Organspender. Die Politik will das ändern und sucht daher nach Wegen, die Spendenbereitschaft zu erhöhen.
TAGESSCHAU.DE 26.06.11

Heute weiß ich wieder, wofür wir die FDP doch gut gebrauchen können…
Die FDP wendet sich entschieden dagegen, die Bürger künftig zu einer Erklärung über ihre Bereitschaft zu verpflichten, ihre Organe zu spenden.
Kommentar von Gunnar Schupelius
EUROPEAN CIRCLE 24.06.11

FDP für freiwillige Lösung bei Organspende
Berlin – In der Debatte um die Neuregelung zur Organspende geht die FDP einem Bericht zufolge auf Distanz zur Union.
AERZTEBLATT.DE 24.06.11

Organspende muss freie Entscheidung bleiben
Einmal in seinem Leben soll jeder Bürger gefragt werden, ob er nach dem Hirntod Organe spenden würde. Zum Beispiel bei der Führerscheinprüfung. Dies fordert Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Die FDP-Fraktion distanziert sich davon, den Menschen in dieser sensiblen Frage die Pistole auf die Brust zu setzen.
MITTEILUNG FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag 24.06.11

siehe dazu:

PDF Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur Förderung der Organspende und Organtransplantation
Vom 08.06.11

Positionspapier: FDP geht bei Organspenden auf Distanz zur Union
Matthias Kamann
Die Liberalen lehnen eine Erklärungspflicht der Bürger ab und wollen Spenden von Lebenden erleichtern. Die Grünen teilen die Bedenken gegen eine Verpflichtung der Bürger.
WELT Online 23.06.11

Anhörung zu ethischen und rechtlichen Fragen der Organspende
Ausschuss für Gesundheit
Berlin: (hib/MPI) Die rechtlichen und ethischen Aspekte von Organspenden sind das Thema einer vierstündigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 29. Juni, um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.
HIB heute im Bundestag 21.06.11

Söder will Organspende zur Regel machen
München – Im Vorfeld einer Konferenz der Gesundheitsminister zum Thema Organspende hat der bayerische Ressortchef Markus Söder (CSU) eine Änderung des Trans­planta­tions­gesetzes gefordert.
AERZTEBLATT.DE 20.06.11

Söder will Organspende zur Regel machen
Bayerns Gesundheitsminister Söder macht sich angesichts des Mangels an Spenderorganen für eine Änderung des Transplantationsgesetzes stark. Er will die Entnahme dringend benötigter Organe erleichtern.
FOCUS Online 19.06.11

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